Anja Gross – Seite 8 – IDK Niedersachsen-Mitte und Osnabrück

Rechtsformangabe eines Unternehmens in der Werbung erforderlich

Eine Werbung muss grundsätzlich auch die Rechtsform eines Unternehmens im Rahmen der Identitätsangabe enthalten. Sie gilt als wesentliche Information im Zusammenhang damit, dass „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname“ anzugeben sind. Der Rechtsformzusatz ist Bestandteil der Firma und des Namens. Besondere Sorgfalt gilt für die Werbung von Autohausgruppen, die mit mehreren rechtlich selbständigen… Rechtsformangabe eines Unternehmens in der Werbung erforderlich weiterlesen

Probefahrt – Unterschlagung des Fahrzeugs durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Wird einem vermeintlichen Kaufinteressenten ein Fahrzeug für eine gewisse Dauer (hier: eine Stunde) zu einer unbegleiteten Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben, kann ein Dritter auch dann gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn das Fahrzeug mit zwei SIM-Karten versehen war, die lediglich der Polizei – mit Unterstützung der Fahrzeugherstellerin – eine Ortung ermöglichen.… Probefahrt – Unterschlagung des Fahrzeugs durch vermeintlichen Kaufinteressenten weiterlesen

Kaufmännische Mängelrüge nach § 377 HGB

Der BGH hat für den Handelskauf entschieden, dass der Verkäufer nur dann stillschweigend auf den Einwand der Verspätung der Mängelrüge nach § 377 HGB verzichtet hat, wenn eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Käufer als endgültige Aufgabe dieses Rechts verstehen durfte. Bekanntlich hat der Käufer im Falle eines beidseitigen Handelsgeschäfts nach § 377 HGB das erworbene… Kaufmännische Mängelrüge nach § 377 HGB weiterlesen

Reparatur von Leichtmetallrädern

Eine Reparatur beschädigter Leichtmetallräder ist zwar nicht verboten, allerdings wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine solche Reparatur grundsätzlich abgelehnt, da die Auswirkungen vieler Parameter (z.B. Materialzusammensetzung, Produktionsverfahren, Wärmebehandlung, Art und Weise der Beschädigung, Art und Weise der Reparaturmethode) auf das Materialgefüge und auf Rückverformungen noch nicht geklärt sind. Daher ist nach Auffassung des ZDK die Verwendung… Reparatur von Leichtmetallrädern weiterlesen

Antrag auf Anerkennung von Werkstätten für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen (GSP) oder Gasanlagenprüfungen (GAP)

Unterlagen zur Anerkennung von Werkstätten für GSP oder GAP

Lohnsteuer – Das BMF veröffentlicht einen FAQ-Katalog zur an Arbeitnehmer
auszahlbaren Inflationsausgleichsprämie

FAQ zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz Quelle: Bundesministerium f. Finanzen Mit dem Ende Oktober in Kraft getretenen „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wurde u.a. auch die Steuerbefreiungsregelung der sog. Inflationsausgleichprämie (IAP) ins Gesetz aufgenommen. Der nun vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte FAQ-Katalog nimmt zahlreiche in diesem Zusammenhang… Lohnsteuer – Das BMF veröffentlicht einen FAQ-Katalog zur an Arbeitnehmer
auszahlbaren Inflationsausgleichsprämie weiterlesen

Geldwäschegesetz – GwG

Die einschlägigen Regelungen im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention finden sich im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG). Dieses geht zurück auf Vorgaben der Europäischen Union und zielt auf eine umfassende, nachhaltige und effektive Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ab. Mit diesem Ziel sind die unter die Regelung des GwG fallenden Berufsgruppen (Personen… Geldwäschegesetz – GwG weiterlesen

Werkunternehmerpfandrecht bei mangelhaft erbrachter Werkleistung an PKW

Bei einer mangelhaft erbrachten Werkleistung an einem PKW erstreckt sich das Werkunternehmerpfandrecht nur auf den Teil der von der Werkstatt geforderten Vergütung, der auf die mangelfrei erbrachte (Teil-) Leistung entfällt. In einem Hinweisbeschluss vom 04.04.2022 (Az. 21 U 3/22) hat sich das Kammergericht Berlin mit der Frage befasst, in welchem Umfang der Werkstatt ein Unternehmerpfandrecht… Werkunternehmerpfandrecht bei mangelhaft erbrachter Werkleistung an PKW weiterlesen

Urlaubsrecht: Hinweispflicht auf Urlaubsanspruch

Hinweispflicht auf Urlaubsanspruch Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach dem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmende den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht… Urlaubsrecht: Hinweispflicht auf Urlaubsanspruch weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679; kurz: DSGVO) ist seit 27. April 2016 in Kraft getreten und gilt nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist seit 25. Mai 2018 unmittelbar in allen europäischen Mitgliedstaaten. Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, mit dem Instrument einer Verordnung eine möglichst weitreichende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der gesamten EU zu erreichen. Die DSGVO… Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO weiterlesen

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