Die Relevanz des Muster-Widerrufsformulars wird in der Praxis häufig unterschätzt – mit weitreichenden Folgen. Wird dieses Formular dem Verbraucher beim Abschluss eines Dienstleistungsvertrags außerhalb von
Die OS-Plattform der Europäischen Kommission, die als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher mit dem Ziel eingeführt worden war, eine außergerichtliche Streitbeilegung bei Streitigkeiten über Online abgeschlossene
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV) PKW-EnVKV Erläuterungen 2024 aktuelle Kraftstoffpreisliste Stand: 30.06.2024
Die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden; bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit kann die Widerholungsgefahr u.U. nicht entfallen. Solche
Im Rahmen einer Unfallschadenregulierung hat der BGH entschieden, dass der Geschädigte, der berechtigterweise ein Schadensgutachten bei einem Kfz-Sachverständigen in Auftrag gegeben hat, von der Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird ein Fahrzeug bei einer Gebrauchtwagen-Bestellung als “Vorführwagen” bezeichnet, ist Gegenstand des Kaufvertrages kein Neufahrzeug. Eine Vereinbarung über ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs oder eine
Eine Werbung muss grundsätzlich auch die Rechtsform eines Unternehmens im Rahmen der Identitätsangabe enthalten. Sie gilt als wesentliche Information im Zusammenhang damit, dass „Anschrift und
Bei einer mangelhaft erbrachten Werkleistung an einem PKW erstreckt sich das Werkunternehmerpfandrecht nur auf den Teil der von der Werkstatt geforderten Vergütung, der auf die
Nach einer ergänzenden „Empfehlung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hinsichtlich einer zusätzlichen Verbrauchs- und CO2-Emissionskennzeichnung in Form der WLTP-Werte bis zum Inkrafttreten einer neuen
Die Anforderungen des Verkaufs von Fahrzeugen nach dem Fernabsatzrecht sind äußerst komplex. Sie gelten ausschließlich für den Abschluss von Fernabsatzverträgen, die nur zwischen einem Unternehmer/Kfz-Händler
Rechtliches
IDK Niedersachsen-Mitte
IDK Osnabrück