Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV)

Hier gelangen Sie zur aktuellen Fassung der EnSimiMaV. Sie tritt mit Wirkung vom 01.10.2024 ausser Kraft. Quelle: Gesetze im Internet. Stand: Okt. 2022

Zwischenbericht der Expertenkommission „Gas und Wärme“ zur Gaspreisbremse

Der ZDH informiert über den Zwischenbericht, der von der Expertenkommission „Gas und Wärme“ gestern vorgelegt wurde. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fasst die Inhalte des Zwischenberichts der Expertenkommission „Gas und Wärme“ vom 10. Oktober 2022 zusammen und bewertet diesen. Zwischenbericht „Sicher durch den Winter Stand: 10/2022 Zwischenbericht „Expertenkommission_Gaspreisbremse“ Stand: 10/2022 Stand: Okt. 2022  

Der energieeffiziente Kfz-Betrieb

Laden Sie sich unsere Broschüre „Der energieeffiziente Kfz-Betrieb“  herunter!

Fernabsatz – Neue Muster für geänderte Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular!

Die Anforderungen des Verkaufs von Fahrzeugen nach dem Fernabsatzrecht sind äußerst komplex. Sie gelten ausschließlich für den Abschluss von Fernabsatzverträgen, die nur zwischen einem Unternehmer/Kfz-Händler und einem Verbraucher abgeschlossen werden können. Voraussetzung ist, dass sowohl für die Vertragsverhandlungen als auch für den Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden (z.B. Internet, E-Mails, Telefonate etc.). Dabei muss der… Fernabsatz – Neue Muster für geänderte Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular! weiterlesen

Mindestlohnerhöhung ab 01.10.2022

Mit dem am 30.06.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Mindestlohnerhöhungsgesetz erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12 € je Zeitstunde. Mit dem Gesetz wird entsprechend auch die Verdienstgrenze für die geringfügige Beschäftigung von 450 € auf 520 € angehoben. In dem Gesetz ist vor allem die Regelung zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € sowie eine Neuregelung… Mindestlohnerhöhung ab 01.10.2022 weiterlesen

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Auch bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres ist stets ein neues betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen / BAG-Urteil vom 18.11.2021 (Az. 2 AZR 138/21) In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG einige Rechtsfragen rund um das BEM konkretisiert. Das oberste deutsche Arbeitsgericht stellt insbesondere klar, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei wiederholt auftretenden Arbeitsunfähigkeitszeiten auch mehrfach… Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) weiterlesen

Lage der Arbeitszeit – Weisungsrecht des Arbeitgebers – Tierschutz

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf… Lage der Arbeitszeit – Weisungsrecht des Arbeitgebers – Tierschutz weiterlesen

Nachweisgesetz: Neue Pflichten für den Arbeitgeber ab 01.08.2022

Auf die Arbeitgeber kommt durch das neue Nachweisgesetz erheblicher Mehraufwand zu. Arbeitgeber müssen Mitarbeitern bei künftigen Einstellungen weit mehr Informationen erteilen und Dokumentationen vornehmen als bisher. Der folgende Beitrag gibt Überblick über die geplanten Änderungen, die Arbeitgeber ab diesem Datum zu beachten haben. I. Folgende Änderungen kommen auf Sie als Arbeitgeber zu: Das NachwG verpflichtet… Nachweisgesetz: Neue Pflichten für den Arbeitgeber ab 01.08.2022 weiterlesen

Meldungen zum Transparenzregister beachten

Das Transparenzregister wurde von einem Auffangregister zu einem Vollregister geändert (§ 18 ff. GwG). Bisher war das Transparenzregister, das Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten enthält, lediglich als Auffangregister ausgestaltet. Die bisher geltende Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG a.F. wurde aufgehoben. Danach reichte es aus, dass sich der wirtschaftlich Berechtigte aus anderen Registern (bspw.… Meldungen zum Transparenzregister beachten weiterlesen

Preisangabenverordnung Kfz-Online-Handel – Änderungen ab 28.05.2022

Zum 28. Mai 2022 tritt eine neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Für das Kfz-Gewerbe relevante Änderungen ergeben sich insbesondere im Hinblick auf neue Informationspflichten bei Preisermäßigungen, bei der Angabe des Grundpreises nebst Mengenangaben sowie bei den Regelungen zum Pfand bei der Preisangabe. Die erfolgten Anpassungen sind in der betrieblichen Praxis nicht zu unterschätzen und erfordern… Preisangabenverordnung Kfz-Online-Handel – Änderungen ab 28.05.2022 weiterlesen