Vorsicht beim Nachtbriefkasten – Widerrufsbelehrung nicht vergessen!
Kfz-Betriebe müssen Verbraucher über Widerrufsrecht informieren
Kfz-Betriebe müssen Verbraucher über Widerrufsrecht informieren
Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.04.2025 entschieden, dass negative Beschaffenheitsvereinbarungen beim Gebrauchtwagenkauf gegenüber Verbrauchern verschärften formellen Anforderungen unterliegen.
Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az. 1 HK O 29/24) entschieden, dass die Werbung für den Austausch von Fahrzeugscheiben und
Errichtung von Ladepunkten bei mehr als 20 Stellplätzen – § 10 des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG)
Die Relevanz des Muster-Widerrufsformulars wird in der Praxis häufig unterschätzt – mit weitreichenden Folgen. Wird dieses Formular dem Verbraucher beim Abschluss eines Dienstleistungsvertrags außerhalb von
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV) PKW-EnVKV Erläuterungen 2024 aktuelle Kraftstoffpreisliste Stand: 30.06.2024
Die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden; bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit kann die Widerholungsgefahr u.U. nicht entfallen. Solche
Im Rahmen einer Unfallschadenregulierung hat der BGH entschieden, dass der Geschädigte, der berechtigterweise ein Schadensgutachten bei einem Kfz-Sachverständigen in Auftrag gegeben hat, von der Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird ein Fahrzeug bei einer Gebrauchtwagen-Bestellung als “Vorführwagen” bezeichnet, ist Gegenstand des Kaufvertrages kein Neufahrzeug. Eine Vereinbarung über ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs oder eine
Eine Werbung muss grundsätzlich auch die Rechtsform eines Unternehmens im Rahmen der Identitätsangabe enthalten. Sie gilt als wesentliche Information im Zusammenhang damit, dass „Anschrift und