Das Transparenzregister wurde von einem Auffangregister zu einem Vollregister geändert (§ 18 ff. GwG). Bisher war das Transparenzregister, das Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten enthält,
Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2022 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum
Fast vier Jahren nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) endlich einen Beschluss gefasst und die vom ZDK unterstützte Verfassungsbeschwerde zur Rundfunkbeitragspflicht von
Mit der Neufassung der EU-Verordnung 2020/740 wird ab dem 1. Mai diesen Jahres ein neues Reifenlabel ins Leben gerufen.Hierdurch entstehen Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht beim
Nicht überraschend, trotzdem erfreulich für Werkstätten: das LG Saarbrücken bestätigte die bisherige Rechtsprechung zur Haftung eines Kfz-Betriebs (Urteil vom 22.03.2019, Az. 13 S 149/18): die
§ 22 StVO sieht vor, dass die Ladung so zu sichern ist, dass sie nicht verrutscht oder herabfallen kann. Wer dagegen verstößt, wird mit einem
Im Bestreben, neben der Qualität durch konsequente Kundenorientierung die Bindung des Kunden an den eigenen Betrieb zu fördern, haken viele Kfz-Betriebe gerne nach, wie zufrieden
Sie betreiben einen eigenen Onlineshop oder verkaufen Kfz-Zubehör und Ersatzteile über eBay? Dann heißt es aufpassen! Seit 1. Januar 2019 sieht das neue Verpackungsgesetz (VerpackG)
Wer als Amtsträger, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet, macht sich nach § 348 StGB
