Verkauf von Gebrauchtwagen im Fernabsatz

Möchte ein Händler Gebrauchtwagen auch im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher verkaufen, ist davon auszugehen,  dass er hierfür ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem eingerichtet hat. Fordert der Händler den Verbraucher, z.B. anlässlich der Fahrzeugabholung, zur erneuten Unterzeichnung einer Verbindlichen Bestellung auf, verliert der Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht nicht, wenn er sich bereits aufgrund seiner… Verkauf von Gebrauchtwagen im Fernabsatz weiterlesen

Kostentragungspflicht im Falle eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens des Käufers

Sachmangelhaftung
Nacherfüllungsverlangens

Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Der ZDH hat einen Leitfaden zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) veröffentlicht, mit dem sich Arbeitgeber einen umfassenden Überblick über die neu mit dem HinSchG eingeführten Pflichten verschaffen können. Auch weitere wertvolle Praxis-Anregungen sind dort enthalten. Neben der Darstellung der wichtigen Vorgaben zur Errichtung einer internen Meldestelle finden sich dort auch konkrete Formulierungsvorschläge und Checklisten.  Wir haben über die… Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) weiterlesen

Wie sieht der Bewertungsschlüssel aus?

Auszug aus der Prüfungsordnung für die Durchführung von Gesellen- und Umschulungsprüfungen >> Anzeige f. den kompletten Bewertungsschlüssel

Wie gebe ich mein digitales Berichtsheft für Prüfungen ab? (Gruppencodes)

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aktuelle Tarife

Stand: Juni 2023

Arbeitszeit – Ausführliche Entscheidungsgründe des BAG-Urteils zur Arbeitszeiterfassung

Die ausführlichen Entscheidungsgründe des BAG-Urteils zur Arbeitszeiterfassung (Az.: 1 ABR 22/21) führen nicht zu einer grundsätzlich anderen Bewertung. Aus den ausführlichen Entscheidungsgründen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) folgt zwar, dass § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG den Arbeitgeber verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung verbleibt den… Arbeitszeit – Ausführliche Entscheidungsgründe des BAG-Urteils zur Arbeitszeiterfassung weiterlesen

Vermittlungsgeschäft – aktuelle Formulare

Formulare für die Vermittlung eines privaten Kraftfahrzeugs Folgende Formulare wurden überarbeitet und können nunmehr direkt am PC ausgefüllt werden: Vertrag über die Vermittlung eines privaten Kraftfahrzeugs Vollmacht zum Verkauf eines privaten Kraftfahrzeugs Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs unter Einschaltung eines Vermittlers Nach wie vor darf ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen für eine… Vermittlungsgeschäft – aktuelle Formulare weiterlesen

Beitragsordnungen

Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des Fahrzeugalters

Wird ein Fahrzeug bei einer Gebrauchtwagen-Bestellung als “Vorführwagen” bezeichnet, ist Gegenstand des Kaufvertrages kein Neufahrzeug. Eine Vereinbarung über ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs oder eine Aussage über seine Nutzungsdauer wird nicht getroffen, so dass der Käufer damit rechnen muss, dass der Vorführwagen als Ausstellungsobjekt unter Umständen längere Zeit beim Verkäufer gestanden hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg… Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des Fahrzeugalters weiterlesen