Autor: Anja Gross

Die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden; bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit kann die Widerholungsgefahr u.U. nicht entfallen. Solche Zweifel können u.a. bestehen bei einer Erklärung eines Autohändlers gegenüber einem als „Facebook-Freund“ bezeichneten Mitbewerber, bei persönlicher Bekanntschaft z.B. durch Händlertreffen etc. Wird auf eine Abmahnung hin dem Abmahnenden gegenüber… Unterlassungserklärung – Ernsthaftigkeit der Abgabe  weiterlesen

Im Rahmen einer Unfallschadenregulierung hat der BGH entschieden, dass der Geschädigte, der berechtigterweise ein Schadensgutachten bei einem Kfz-Sachverständigen in Auftrag gegeben hat, von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners/Schädigers die Freistellung von den ihm gegenüber dem Sachverständigen entstandenen Verbindlichkeiten verlangen kann. Dies gilt allerdings nur, soweit der Vergütungsanspruch des Sachverständigen auch für den Geschädigten erkennbar nicht überhöht… Desinfektionskosten – Neues BGH -Urteil   weiterlesen