Kundenzufriedenheitsabfragen – Nie ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden!

Im Bestreben, neben der Qualität durch konsequente Kundenorientierung die Bindung des Kunden an den eigenen Betrieb zu fördern, haken viele Kfz-Betriebe gerne nach, wie zufrieden der Kunde mit der Beratung durch den Mitarbeiter beim Fahrzeugkauf oder mit der Abwicklung des Werkstattauftrags war. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn dies telefonisch oder elektronisch per Mail erfolgt. Denn… Kundenzufriedenheitsabfragen – Nie ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden! weiterlesen

BGH: Leasinggeber gibt den Weg der Schadenabwicklung vor – Eigentümer darf Reparaturbetrieb auswählen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Schadenabwicklung von Verkehrsunfällen im Leasingfall befasst: In einem Urteil vom 29.01.2019 bestätigte das oberste Gericht der Bundesrepublik, dass ein Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, Weisungen im Hinblick auf die Durchführung der Reparatur oder auch im Hinblick auf eine Verweigerung der Möglichkeit der fiktiven Abrechnung setzen darf (AZ: VI… BGH: Leasinggeber gibt den Weg der Schadenabwicklung vor – Eigentümer darf Reparaturbetrieb auswählen weiterlesen

Kein Nachbesserungsrecht, sondern Schadensersatzpflicht bei Mangelfolgeschäden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob nach einer Werkstatt-Reparatur jeder Schaden, der durch die mangelhafte Durchführung der Reparatur am Auto entsteht, im Rahmen der Nachbesserung von der ursprünglichen Werkstatt behoben werden darf. Nein, so der BGH. Es kann eine „sofortige“ Schadensersatzpflicht der Werkstatt entstehen. Und zwar für alle sog. Mangelfolgeschäden. Um… Kein Nachbesserungsrecht, sondern Schadensersatzpflicht bei Mangelfolgeschäden weiterlesen

Quid pro quo: keine Arbeitspflicht = kein Erholungsurlaub

Zur Abwechslung eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), über die sich alle Arbeitgeber freuen werden. Ist ein Arbeitnehmer im Sonderurlaub (unbezahltem Urlaub), steht ihm für diesen Zeitraum kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub zu. Im konkreten Fall gewährte der Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin unbezahlten Urlaub vom 01.09.2013 bis 31.08.2015. Nach ihrer Rückkehr wollte die Arbeitnehmerin 20 Tage… Quid pro quo: keine Arbeitspflicht = kein Erholungsurlaub weiterlesen

E-Commerce: Seit 1. Januar 2019 müssen Onlinehändler im Verpackungsregister (ZSVR) registriert sein

Sie betreiben einen eigenen Onlineshop oder verkaufen Kfz-Zubehör und Ersatzteile über eBay? Dann heißt es aufpassen! Seit 1. Januar 2019 sieht das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) für Onlinehändler eine Pflicht zur Registrierung bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)“ vor. Zur Registrierung ist jeder Onlinehändler verpflichtet, der bestellte Ware zum Zwecke des Versands beispielsweise in einen Karton,… E-Commerce: Seit 1. Januar 2019 müssen Onlinehändler im Verpackungsregister (ZSVR) registriert sein weiterlesen

Bundesgerichtshof stellt klar: HU-Prüfplakette ist öffentliche Urkunde

Wer als Amtsträger, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet, macht sich nach § 348 StGB strafbar. Ob es sich bei der HU-Prüfplakette auch um eine öffentliche Urkunde handelt, war seit längerem umstritten. Die Mehrheit der Oberlandesgerichte hat dies in der Vergangenheit verneint und deshalb Prüfer,… Bundesgerichtshof stellt klar: HU-Prüfplakette ist öffentliche Urkunde weiterlesen

Vorschaden blockiert Schadenersatzanspruch – Sachverständigen muss Schadenabgrenzung möglich sein

Die Erstattung von Unfallschäden fällt immer dann schwer, wenn ein Vorschaden vorliegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Ersatzanspruch nur dann besteht, wenn der geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig vom Vorschaden abgrenzbar ist (AZ: I-1 U 31/16). Im verhandelten Fall stritten die Parteien um die Erstattung einer Schadenersatzforderung wegen eines behaupteten… Vorschaden blockiert Schadenersatzanspruch – Sachverständigen muss Schadenabgrenzung möglich sein weiterlesen

Pauschale Abrechnung von Kleinersatzteilen ist zulässig – Detaillierte Abrechnung kaum möglich

Das Amtsgericht (AG) Lindau hält eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent der Reparaturkosten für erforderlich und angemessen (Urteil vom 4.10.2017, AZ: 2 C 33/17), da eine detaillierte Abrechnung von Kleinteilen wirtschaftlich kaum möglich sei. Im vorliegenden Fall ging es um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Insbesondere Kosten für Kleinersatzteile standen zwischen den beiden Parteien… Pauschale Abrechnung von Kleinersatzteilen ist zulässig – Detaillierte Abrechnung kaum möglich weiterlesen

Abschleppkosten zur Heimatwerkstatt sind zu erstatten – Beachtung aller Folgekosten ist entscheidend

Kfz-Reparaturen sind Vertrauenssache, nicht zuletzt nach einem unverschuldeten Unfall. Dass der Geschädigte sein Auto gerne in seiner Stammwerkstatt reparieren lassen möchte, ist dabei nachvollziehbar. Laut einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Hohenstein-Ernstthal vom 15. November 2017 kann er das beschädigte Auto tatsächlich in die Werkstatt seines Vertrauens bringen lassen, selbst wenn eine andere Markenwerkstatt näher am… Abschleppkosten zur Heimatwerkstatt sind zu erstatten – Beachtung aller Folgekosten ist entscheidend weiterlesen

Wie geht das Autohaus mit dem Auskunftsersuchen durch Staatsanwaltschaft oder Polizei um?

Immer wieder erhalten Mitgliedsbetriebe Anfragen der Polizei zu bestimmten Fahrzeugen oder Kunden. Doch wie gehen Sie unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes damit um? Wenn sich die Polizei oder auch die Staatsanwaltschaft bezüglich der Herausgabe der Daten an die Unternehmensführung wendet, kann dies verschiedene Gründe haben.Doch nicht nur die Gründe können unterschiedlich sein, auch die Art… Wie geht das Autohaus mit dem Auskunftsersuchen durch Staatsanwaltschaft oder Polizei um? weiterlesen