Anforderungen für die Urlaubskürzung bei Elternzeit

Ein Urteil des BAG (19.09.2019, Az. 495/17) gibt Anlass, die betrieblichen Abläufe in Ihrem Unternehmen zu prüfen. In dem Streit ging es um einen Arbeitgeber, der erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seiner Mitarbeiterin die Kürzung des Urlaubs für die Zeiten der Elternzeit erklärte. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den… Anforderungen für die Urlaubskürzung bei Elternzeit weiterlesen

Kind krank: Wann kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht

In den IDK- Arbeitsverträgen ist eine Vergütungspflicht nach § 616 BGB explizit ausgeschlossen.Ist dies der Fall, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Pflege eines kranken Kindes, auch nicht für eine nur kurze Zeit. Anspruch auf Kinderkrankengeld Ist eine Anwendung des § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen, springt die Krankenkasse ein.Ist das kranke Kind bei den… Kind krank: Wann kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht weiterlesen

Ferienzeit – Schüler als Ferienjobber

Ferienjobber sind Arbeitnehmer auf Zeit. Wenn Schüler oder Studenten für den Zeitraum der Ferien oder zur Aushilfe beschäftigt werden, handelt es sich regelmäßig um ein befristetes Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis endet also ohne Kündigung, wenn die vereinbarte Zeit abgelaufen ist. Währenddessen gibt es wenig Unterschiede zu anderen Arbeitsverhältnissen. Denn aus arbeitsrechtlicher Sicht sind Aushilfen im Grundsatz… Ferienzeit – Schüler als Ferienjobber weiterlesen

Wesentliche Informationen bei der Printwerbung

ugen auf beim Auto-Anpreisen: Das OLG Köln hat einen Wettbewerbsverstoß eines Autohändlers bejaht, da er bei einer Zeitungsannonce den Preis für das Basismodell angegeben hat, jedoch das Bild des höherwertigen Modells verwendet hat (OLG Köln, Urteil vom 27.02.2019, Az. 6 U 155/18). Auf dem Foto war ein Mitsubishi Eclipse Cross Top mit Panoramadach zu sehen,… Wesentliche Informationen bei der Printwerbung weiterlesen

Name der Verbraucherschlichtungsstelle – Internetangaben im Impressum

Die Kontaktdaten der für den Kfz-Bereich zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle lauten: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.Straßburger Straße 877694 Kehl am RheinTelefon: 07851 795 79 40Fax: 07851 795 79 41 Email: mail@universalschlichtungsstelle.deWebseite: www.verbraucher-schlichter.de Wenn Sie sich zur Teilnahme am Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit erklärt haben, müssen Sie auf Ihren Internetseiten, Bestell- und/oder Auftragsformularen sowie… Name der Verbraucherschlichtungsstelle – Internetangaben im Impressum weiterlesen

Kann ich eine Berufsausbildung in Teilzeit absolvieren?

Voraussetzung der Teilzeitberufsausbildung ist wie bisher, dass sich Ausbildende m/w/d und Auszubildende m/w/d einig sind. Die Möglichkeiten der Teilzeitberufsausbildung wurden in dem neuen § 7a BBiG jedoch erweitert. Es entfällt der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ für eine Teilzeitberufsausbildung. Die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit in Teilzeit wird auf 50 Prozent begrenzt. Die Ausbildungsvergütung vermindert… Kann ich eine Berufsausbildung in Teilzeit absolvieren? weiterlesen

Haftung der Werkstatt für abgestellten Pkw

Nicht überraschend, trotzdem erfreulich für Werkstätten: das LG Saarbrücken bestätigte die bisherige Rechtsprechung zur Haftung eines Kfz-Betriebs (Urteil vom 22.03.2019, Az. 13 S 149/18): die Werkstatt stellte nach erfolgter Reparatur das Fahrzeug auf ihrem allgemein zugänglichen Kundenparkplatz ab. Auf dem abschließbaren Betriebsgelände war kein freier Stellplatz vorhanden. Der Kunde stellte bei Abholung Beschädigungen an seinem… Haftung der Werkstatt für abgestellten Pkw weiterlesen

Ladungssicherheit bei den vom Kunden mitgeführten Sommer- und Winterreifen

§ 22 StVO sieht vor, dass die Ladung so zu sichern ist, dass sie nicht verrutscht oder herabfallen kann. Wer dagegen verstößt, wird mit einem Bußgeld geahndet. Gegen diese Vorschrift kann jeder zuwider handeln, der für die Ladung verantwortlich ist, also auch der Verlader. Sobald der Mitarbeiter einer Werkstatt die Räder im Kofferraum des Kunden… Ladungssicherheit bei den vom Kunden mitgeführten Sommer- und Winterreifen weiterlesen

Zuvor-Beschäftigung beim sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag: 22 Jahre lang genug!

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Zulässigkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 14 Abs. 2 TzBfG), bei dem der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit schon einmal eingestellt war, ist um ein Puzzle-Teil erweitert worden. Im Januar 2019 hatte das BAG geurteilt, dass eine Beschäftigung 8 Jahre vor der erneuten Einstellung nicht lange genug zurück liegt,… Zuvor-Beschäftigung beim sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag: 22 Jahre lang genug! weiterlesen

Probearbeiten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Nicht überraschend, aber nichtsdestotrotz wichtig: ein Bewerber, der bei Ihnen einen Probe-Arbeitstag absolviert, steht auch an diesem Tag unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Bewerber für den Job eines Lkw-Fahrers beworben und bei einem vereinbarten Probearbeiten schwer verletzt. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass er zwar nicht als Beschäftigter… Probearbeiten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung weiterlesen