Die gemeinsame Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 6. Mai 2010 wurde am 12. Mai 2010 im Bundesanzeiger Nummer 72 veröffentlicht.

Der Richtlinientext steht auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Verfügung. Beachten Sie bitte, dass eine Antragstellung erst ab dem 1. Juni 2010 möglich ist. Früher gestellte Anträge können nicht angenommen werden und müssen unbearbeitet zurückgeschickt werden.

Gegenstand der Förderung
Förderfähig sind Personenkraftwagen, die in den Zulassungsdokumenten als „Pkw“ oder Fahrzeug der Klasse „M1“ ausgewiesen sind.
Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen und einer besonderen Zweckbestimmung (Wohnmobil, Krankenwagen, Leichenwagen oder rollstuhlgerechtes Fahrzeug) gelten als Pkw im Sinne der Richtlinie.

Das Fahrzeug muss vor dem 01. Januar 2007 erstmalig zugelassen worden sein.
Der Einbau des Filters muss zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 erfolgen. Förderfähig sind darüber hinaus leichte Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen, die in den Zulassungsdokumenten als „Lkw“ oder Fahrzeug der Klasse „N1“ ausgewiesen sind.
Das Fahrzeug muss vor dem 17. Dezember 2009 erstmalig zugelassen worden sein.
Der Einbau des Filters muss zwischen dem 13. Mai 2010 und dem 31. Dezember 2010 erfolgen.

Antragsberechtigung / Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt ist der Fahrzeughalter/die Fahrzeughalterin, auf den/die zum Zeitpunkt der Antragstellung ein förderfähiges Fahrzeug zugelassen ist. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller/die Antragstellerin.

Informationen zur Antragstellung
Eine Antragstellung ist erst ab dem 1. Juni 2010 möglich. Früher gestellte Anträge können nicht angenommen werden und müssen unbearbeitet zurückgeschickt werden.

Ab dem 1. Juni 2010 steht auf der Internetseite des BAFA unter www.pmsf.bafa.de (Link gültig ab Juni 2010) eine Online-Maske zur Antragstellung zur Verfügung. In diese Antragsmaske können Sie die erforderlichen Angaben eintragen und die Daten direkt an das BAFA übermitteln.

Anschließend müssen Sie das Antragsformular ausdrucken, zweimal unterschreiben und zusammen mit einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) beim BAFA einreichen.

Bei Unternehmen ist darüber hinaus eine „De-minimis“-Erklärung erforderlich.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen beim BAFA.

Der Antrag gilt als vollständig, wenn alle Antragsfelder ausgefüllt sind und dem ausgedruckten und unterschriebenen Antragsformular die geforderten Anlagen (in der Regel eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I) beigefügt sind.

Sind die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt, wird ein Zuwendungsbescheid erstellt und der Förderbetrag in Höhe von 330 Euro an den Antragsteller /die Antragstellerin ausgezahlt.

Die Antragsunterlagen müssen spätestens bis zum 15. Februar 2011 vollständig beim BAFA eingegangen sein. Andernfalls kann eine Zuwendung nicht gewährt werden. Die Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

Die eingereichten Unterlagen können nicht zurückgeschickt werden, sondern werden nach der Bearbeitung vernichtet. Beachten Sie bitte auch die weiteren Informationen zu den Fördervoraussetzungen auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter der Rubrik „Fragen und Antworten“.

Ansprechpartner
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 425
Frankfurter Straße 29 – 35
65760 Eschborn


Stand: Mai 2010
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