Wirbt ein Kfz-Händler auf dem You-Tube-Kanal mit einem Video für einen neuen Pkw, dürfen die Pflichtangaben zur Pkw-EnVKV nicht fehlen.

Zwar sind in der Pkw-EnVKV Ausnahmeregelungen für audiovisuelle Mediendienste vorgesehen. YouTube-Werbefilme fallen jedoch nicht darunter. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.02.2018 klargestellt und damit die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 29.05.2015 (Az.: 6 U 177/14) höchstrichterlich bestätigt. Hauptzweck des Werbevideo-Kanals sei nicht die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit. Dies sei jedoch gemäß Gesetzesdefinition Voraussetzung für die Anerkennung als audiovisueller Mediendienst. Bei einem solchen YouTube-Video handele es sich vielmehr um klassische Werbung, so dass die Ausnahmeregelung nicht greife (Urteil des EuGH vom 21.02.2018, Az.: C-132/17).

Fazit: Wer auf YouTube für neue Pkw-Modelle wirbt, muss für jedes beworbene Modell jeweils den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO2-Emissionen im kombinierten Zyklus angeben. Die Werte müssen automatisch spätestens in dem Augenblick erscheinen, sobald Hinweise zur Motorisierung des Fahrzeugs wie z.B. Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung angegeben werden. Ebenso darf der Hinweis auf den DAT-Leitfaden nicht vergessen werden.

Stand: Mai 2018