Bei Vertragsabschlüssen in den kommenden Wochen oder Monaten wird es Fälle geben, in denen die Auslieferung des Autos an Ihre Kunden (erwartungsgemäß oder überraschend) erst im Jahr 2021 erfolgen wird. Die Höhe der zu entrichtenden Umsatzsteuer bemisst sich nach dem Tag der Lieferung.

Zur Einschätzung der Folgen für die Mehrwertsteuer kann wie folgt unterschieden werden:

1. Kaufvertrag mit einem Unternehmen (b2b)

Die Verwendung von sog. Preisgleitklauseln sind im kaufmännischen Bereich grundsätzlich zulässig. Der Kaufvertrag kann demnach eine Klausel enthalten, die eine Formulierung wie „zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer“ enthält.

2. Kaufvertrag mit einem Verbraucher (b2c)

Preisgleitklauseln sind nach dem Gesetz (§ 309 Nr. 1 BGB) und der Rechtsprechung gegenüber Verbrauchern nicht wirksam, egal ob sie in den AGBs oder im Kaufvertrag selbst niedergeschrieben sind. Einzige Möglichkeit wäre, eine entsprechende Regelung tatsächlich mit jedem einzelnen Kunden „auszuhandeln“. Die juristische Hürde, die für ein wirksames Aushandeln zu überspringen wäre, ist jedoch in der Realität kaum zu meistern. Insofern sollten Sie bei Unsicherheiten über den Liefertermin die mögliche Mehrbelastung durch die 19%ige Mehrwertsteuer ab 2021 bereits bei Ihrer Preiskalkulation berücksichtigen.

Ergänzender Hinweis:
Sollten zwischen dem Kaufvertrag und der Lieferung mehr als 4 Monate vergehen, können Sie einen Anspruch gegen Ihren Kunden geltend machen, dass er den Differenzbetrag zu den 19% MwSt tragen muss, auch gegenüber einem Verbraucher. Ob und wie das Ihr Kundenverhältnis beeinflusst, liegt in Ihrem Ermessen.

Stand: September 2020
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