Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen konkretisiert, die eine Werkstatt erfüllen muss, um einen (kartellrechtlichen) Anspruch auf Zulassung als Vertragswerkstatt gegen einen Kfz- Hersteller zu haben (Urteil vom 27.03.2019, Az. U(Kart) 16/18).

Die klagende Werkstatt wollte einen neuen Werkstattvertrag, nachdem die Beklagte Volvo den alten Vertrag aufgrund schlechter Werkstattleistungen gekündigt hatte.

Das Gericht urteilte, dass Volvo weder eine marktbeherrschende Stellung noch eine relative Marktmacht besitzt und somit keinen kartellrechtlichen Missbrauch begeht, wenn sie der Werkstatt die Zulassung zum Vertragsnetz verweigert.

Denn nach den Feststellungen des Gerichts könne der Betrieb auch als freie Werkstatt wirtschaftlich sinnvoll Arbeiten an Volvo-Pkws durchführen: auf dem freien Markt erbringen laut zweier Studien, auf die Bezug genommen wurde, freie Werkstätten Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten in erheblichem Ausmaß (zwischen 35 bis 50 Prozent).

Außerdem erhalte die Werkstatt auch ohne den Status als Vertragswerkstatt ausreichende Informationen und Leistungen des Herstellers für ihre Arbeiten an Volvo-Pkws.
Schließlich konnte die Werkstatt auch keine unternehmensbedingte Abhängigkeit von Volvo darlegen, die über eine bloße Spezialisierung hinausging.

Der Geschäftsbetrieb hing auch nicht nur von Volvo ab, da die Werkstatt Vertragsbeziehungen zu vier weiteren Automarken inne hat.

Stand: Dezember 2019