Ein positives Urteil des OLG Schleswig für KFZ-Händler: im Fall wurde ein 7 Jahre alter Mazda 5 (Laufleistung 151.000 km) für 5.950 € verkauft. Knapp drei Monate später leuchtete die Abgaskontrollleuchte. Der Verkäufer führte daraufhin die notwendige Regeneration beim Dieselpartikelfilter durch. Nach weiteren 6 Monaten konnte beim (wieder verstopften) Partikelfilter die Regeneration nicht mehr vollständig durchgeführt werden, woraufhin der Käufer den Rücktritt erklärte. Zu Unrecht, so das OLG: der Zustand des Partikelfilters war bei Übergabe des Fahrzeug laut Sachverständigem „normal und alterungsbedingt“.

Normale alters- und nutzungsbedingte Verschleiß-Erscheinungen stellen jedoch keinen Mangel dar, der Ansprüche gegen den Verkäufer auslösen könnte. Und nach Ansicht des Gerichts zählt der Dieselpartikelfilter zu den Verschleißteilen eines Autos. Auch die Beweislastumkehr des § 477 BGB (Vermutung, dass Mangel schon bei der Übergabe vorlag, sofern sich der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate zeigt) half dem Käufer nicht weiter. Denn der Käufer konnte nicht beweisen, dass die Störung des Partikelfilters ein Sachmangel und kein Verschleiß war. Somit war aufgrund des Fehlens eines Mangels auch nicht die Beweislastumkehr des § 477 BGB anwendbar.

Stand: Oktober 2019