Der Hinweis „fahrbereit“ in Gebrauchtfahrzeug-Annoncen bezieht sich in erster Linie auf den verkehrssicheren Zustand eines Pkw oder Nutzfahrzeugs, das also nicht mit verkehrsgefährdeten Mängeln behaftet sein darf. Zudem muss der Betrieb des Fahrzeugs in seinen wesentlichen technischen Funktionen grundsätzlich möglich sein.

Der Verkäufer will mit der Beschaffenheitsvereinbarung „fahrbereit“ keine Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie für eine längerfristige Fahrbereitschaft geben. Sprich über welchen Zeitraum oder welche Distanz ein Fahrzeug nach Gefahrübergang fahrbereit bleibt, liegt weitgehend im Risiko des Gebrauchtwagenkäufers. Eine 50 bis 100 Kilometer lange Fahrt zunächst ohne Probleme reicht nach der Rechtssprechung aus, die Beschaffenheit „fahrbereit“ zu erfüllen.

Im verhandelten Fall hatte der Verkäufer im Herbst 2015 einen gebrauchten Freightliner FLD 120, Baujahr 1996, auf Ebay angeboten und als „fahrbereit“ bezeichnet. Zudem informierte der Verkäufer über einen „Verkauf aufgrund des Baujahres 1996 (20 Jahre alt) als Bastlerfahrzeug ohne Gewährleistung. Fahrzeug sollte unbedingt besichtigt werden, um spätere Unstimmigkeiten auszuschließen“.
Dies wertete das Gericht als Gewährleistungsausschluss. Der Käufer hatte daraufhin eine Probefahrt durchgeführt, den Kaufvertrag mündlich geschlossen und den Freightliner für 10.500 Euro gekauft.

Auf der Überführung zum Heimatort traten bereits Probleme auf. Der klagende Käufer berief sich auf Beschaffenheitsvereinbarung „Fahrbereit“ ist keine Haltbarkeitsgarantie Mängel. Ein Sachverständiger stellte fest, dass das Steuergerät des Fahrzeugs korrodiert und die Batterie defekt war. Im Prozess vor dem Landgericht (LG) München trug der Kläger vor, dass das Fahrzeug bereits bei der Abholungsfahrt zu seinem Wohnort nach 50 bis 100 Kilometern kein Gas mehr angenommen habe. Nach der Ankunft an seinem Wohnort habe sich das Fahrzeug überhaupt nicht mehr starten lassen. Weiterhin behauptete der Kläger Reparaturkosten in Höhe von 5.720,35 Euro.

Das LG München wies die Klage ab, die Berufung vor dem OLG München des Klägers blieb nun ebenfalls erfolglos.

Die Aussagen des Gerichts

Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Parteien und der durchgeführten Beweisaufnahme war der Senat des OLG München davon überzeugt, dass die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbart hatten. Dafür sprach auch der Text der Ebay-Anzeige. Zudem wollte das Gericht weder von einem arglistigen Verschweigen eines verborgenen technischen Problems ausgehen, noch von einem Garantieversprechen, das der Verkäufer gegeben habe.

Hinsichtlich der Beschaffenheit hätten sich die Vertragsparteien auf den fahrbereiten Zustand des Freightliners verabredet, so das Gericht weiter. Daran würde weder ein Gewährleistungsausschluss noch der Zusatz „Bastlerfahrzeug“ in der Ebay-Anzeige etwas ändern. Allerdings sah das Gericht die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Kaufes als gegeben an. Es habe sich in Bewegung setzen lassen und die Verkehrssicherheit hatte der Käufer nie in Frage gestellt.

Mit der Aussage der Fahrbereitschaft übernimmt der Verkäufer aus Sicht des Gerichts nicht ohne Weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder eine längere Strecke fahrbereit bleibe. Gemäß den vorliegenden Aussagen sei das Fahrzeug noch 50 bis 100 Kilometer problemlos gefahren. Damit habe der Verkäufer die Beschaffenheit „fahrbereit“ erfüllt.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil des OLG München ist für den Kfz-Handel äußert praxisrelevant. Es verdeutlicht, dass ein Käufer auch bei alten Fahrzeugen, obwohl als „Bastlerfahrzeug“ angeboten, in der Regel erwarten kann, dass sie zumindest für mehr als eine minimale Strecke fahrbereit und darüber hinaus verkehrssicher sind. Das OLG München stellt nun fest, dass bei einer Fahrtstrecke von 50 km bis 100 km diese Kriterien erfüllt sind.

Bei zukünftigen Mängelanzeigen von Gebrauchtwagenkäufern kann das Urteil also als Argument dienen. Hier ist das Risiko des Fahrzeughändlers hoch, einen Sachmangel beheben zu müssen, speziell wenn es sich um einen klassischen Verbrauchsgüterkauf (Händler-Verbraucher) handelt.

Stand: Oktober 2019