Aufgrund der Sachmangelhaftung birgt der Verkauf älterer Gebrauchtwagen fast immer ein finanzielles Risiko. Um dem zu entgehen, versuchen manche Gebrauchtwagenhändler solche Fahrzeuge als sogenannte „Bastlerfahrzeuge“ zu verkaufen und damit pauschal alle Mängelansprüche auszuschließen.

Doch Vorsicht! Handelt es sich nicht tatsächlich um ein Auto zum Basteln und Ausschlachten, ist der Haftungsausschluss unwirksam. Die deutschen Gerichte gehen dann regelmäßig von einer rechtswidrigen Umgehung der Verbraucherschutzvorschriften aus.

Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Umgehung stets anzunehmen, wenn ein professioneller Autohändler, also kein Schrotthändler, einen fahrbereiten Gebrauchtwagen zum gängigen Marktpreis an einen Privatkunden verkauft (Beschluss des OLG Oldenburg vom 03.07.2003, Az.: 9 W 30/03).

Keine Umgehung sah das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Rechtsstreit, in dem ein Händler einen 13 Jahre alten Audi A2 mit 196.426 km zum Preis von 3.400 Euro als Bastlerfahrzeug verkauft hatte. Im Kaufvertrag war hinsichtlich der Beschaffenheit notiert: „Bastlerfahrzeug mit Defekten an Motor, Getriebe, Antriebsstrang und Elektrik!“.

Begründet haben die Richter ihre Entscheidung damit, dass im vorliegenden Fall nicht lediglich eine Bezeichnung als Bastlerfahrzeug festgelegt worden war, sondern konkret ausgeführt war, an welchen klar abgrenzbaren Fahrzeugteilen das Fahrzeug Schäden aufwies.

Damit war auch für den Käufer ersichtlich, dass das Fahrzeug reparaturbedürftig und daher als Bastlerfahrzeug veräußert wurde.

Würde man die Autohändler verpflichten, die Pkws detailliert zu untersuchen und allumfassende Mängellisten zu erstellen, wäre das ein extrem hoher Aufwand, der die Fahrzeuge zu Lasten der Käufer stark verteuern würde. Eine Rückabwicklung, wie vom Käufer gewünscht, war damit ausgeschlossen (Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 28.09.2018, Az.: 16 S 3018/17).

Stand: März 2019