Das LG Darmstadt wies die Klage des Klägers auf Schadensersatz ab und setzte sich unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Kunde zu deren Einbeziehung explizit auf Garantiebedingungen im Serviceheft hingewiesen werden muss.

Das LG Darmstadt kam zu dem Ergebnis, dass Ansprüche des Klägers wegen des Ablaufs der Garantiefrist erloschen seien. Ausweislich Ziffer 1.3 der Garantiebedingungen ist der Garantieanspruch u.a. zwei Monate nach der Erklärung des Herstellers, es liege kein Fehler vor, erloschen. Diese Frist war im vom LG Darmstadt zu entscheidenden Fall bereits verstrichen.

Das Bestreiten des Klägers des Vorhandenseins der Garantiebedingungen im Serviceheft mit Nichtwissen sei hier unzulässig gewesen. Das Gericht habe vor diesem Hintergrund davon ausgehen müssen, dass das Serviceheft mit entsprechenden Garantiebedingungen versehen war. Zu Handlungen und Vorgängen, die sich in ihrem eigenen Lebens- oder Handlungsbereich zugetragen haben, könne sich eine Partei nicht mit Nichtwissen erklären, denn was Gegenstand der eigenen Wahrnehmung ist, muss der Partei bekannt sein. Eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen seien dabei Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich gleichgestellt.

Dieser Bereich sei hier tangiert. Für die Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen komme es dann nicht mehr auf die mehr oder weniger zufällige sowie auch subjektiv steuerbare tatsächliche Wahrnehmung an, sondern die objektive Wahrnehmungsmöglichkeit. Hierzu führt das LG Darmstadt wie folgt aus:
„Wer den Inhalt eines Schriftstücks aus generellem Desinteresse nicht selbst zur Kenntnis nimmt, kann sich damit als Prozesspartei nicht entlasten. Dies gilt im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich unabhängig davon, ob die Partei den Eingang bzw. das Vorhandensein eines Schriftstücks tatsächlich wahrgenommen hat, solange sie nur den eigenen Zugang dazu bzw. die eigene Wahrnehmungsmöglichkeit hatte (…).“

Bezüglich des Klägers ging das LG Darmstadt von dieser Wahrnehmungsmöglichkeit aus. Dieser habe bis zum Schadeneintritt mit dem Fahrzeug binnen eineinhalb Jahren knapp 100.000 km zurückgelegt. Der Kläger habe mehr als ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mit den Eigenschaften des Fahrzeugs einschließlich des darin hinterlegten Servicehefts vertraut zu machen.

Nach Ansicht des LG Darmstadt bestanden auch keine Bedenken gegen die erfolgreiche Einbeziehung der Garantieklauseln als sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Diese könnten auch ohne entsprechende Hinweise Vertragsbestandteile werden. Dies gelte bei AGB zwischen Unternehmern, welche branchenüblich verwendet würden. Eine branchenübliche Verwendung liege vor, wenn sich in einer Branche eine Verkehrssitte derart gebildet habe, dass Verträge nur unter Einbeziehung der AGB geschlossen werden.

Es sei gerichtsbekannt, dass die Gewährung einer Herstellergarantie unter Aufnahme von Garantiebedingungen in ein Serviceheft und dessen Unterbringung im Fahrzeug – oftmals im Handschuhfach – bei der Automobilherstellung branchenüblich sei. In diesem Zusammenhang betonte das Gericht die Eigenschaft des Klägers als Unternehmer und nicht Verbraucher und war der Ansicht, als solcher habe der Kläger nicht auf das Vorhandensein solcher Garantiebedingungen gesondert hingewiesen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund lehnte das LG Darmstadt die Klage auf Schadenersatz ab.

Stand: März 2019