Wenn der VW-Konzern auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der von der Abgasmanipulation betroffenen Mängel verzichtet und dies auch seinen Vertragshändlern nahelegt, bedeutet dies nicht, dass sich der Händler den Verjährungsverzicht des Herstellers zurechnen lassen muss.

In seiner Mitteilung an die betroffenen Kunden ist der Hersteller erkennbar in eigenem Namen und in eigenem Interesse aufgetreten. Ein Handeln in Vollmacht oder im Auftrag der Vertragshändlerin liegt nicht vor.

Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 18.07.2018. Hat der Händler selbst keinen Verjährungsverzicht erklärt, darf er sich auch auf die Verjährung von Sachmängelansprüchen berufen.

Dies verstößt nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch nicht gegen Treu und Glauben. (Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 18.07.2018, Az. 2 U 39/16)

Stand: Dezember 2018