Fehlt einem Gebrauchtwagen die vertraglich zugesicherte Herstellergarantie, weil eine verpflichtende Wartung unterlassen wurde, trägt das Fahrzeug einen Sachmangel, der nicht behebbar ist. Folglich kann der Käufer das Fahrzeug nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken an den Verkäufer rückübereignen. Weil eine Nacherfüllung nicht möglich ist, kann sogar eine Fristsetzung unterbleiben (Hinweisbeschluss vom 12.12.2017, AZ: 1 U 186/16).

Stand: Mai 2018