Kläger lehnte Nachbesserung ausdrücklich ab

In einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) München II verklagte ein Fahrzeugkäufer eines mit dem EA 189 versehenen Fahrzeugs (VW Tiguan Sport & Style 4 Motion 2,0 i TDI) am 16. November 2017 seinen Fahrzeugverkäufer und begehrte eine Zug-um-Zug-Verurteilung zur Rückzahlung des Kaufpreises (AZ: 12 O 1492/17).

Hilfsweise begehrte der Käufer den Beklagten zu verurteilen, einen in das Ermessen des Gerichts zu stellenden Schadenersatz in Höhe von mindestens 5.500 Euro an den Kläger zu bezahlen.

Das LG München II wies die Klage sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag vollständig ab. Zum einen sah das Gericht keinen Schadenersatzanspruch des klägerischen Käufers gegen die Beklagte, da die Beklagte den Kläger weder selbst arglistig getäuscht hatte noch sie sich das Wissen des Herstellerkonzerns im Bezug auf Manipulationen an der Abgassoftware des verkauften Fahrzeugs zurechnen lassen muss.

Demgemäß sieht das LG München II weder einen Schadenersatzanspruch in Form einer Rückabwicklung des Kaufvertrages noch in Höhe der hilfsweise geltend gemachten mindestens 5.500 Euro.

Zwar sieht das Gericht den gekauften Pkw als mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB an, da der Pkw nach Auffassung des Gerichts nicht die Beschaffenheit aufwies, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die vom Käufer nach Art der Sache erwartet werden können.
Nachdem der Kläger der Beklagten jedoch vor Erklärung des Rücktritts unstreitig keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte und eine Nachbesserung vielmehr sogar ausdrücklich ablehnt, sieht das Gericht eine Fristsetzung nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB jedoch als erforderlich an.

Eine Fristsetzung war auch nicht wegen arglistiger Täuschung entbehrlich. Die Beklagte muss sich die Kenntnis von Verantwortlichen des Herstellerkonzerns zur Manipulation der Abgaswerte nicht zurechnen lassen. Der Kläger ist dem Vorbringen der Beklagten, sie sei eine eigenständige Händlerin und bei der Beklagten und der VW AG handele es sich um rechtlich selbstständige Unternehmen, nicht entgegengetreten. Es ist auch nicht ersichtlich und wird von dem Kläger auch nicht vorgetragen, dass zwischen der Beklagten und der Volkswagen AG irgendwelche Beteiligungsverhältnisse bestehen.
Weiter ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte vorwerfbar einen Rechtsschein gesetzt hat, der es rechtfertigen könnte, dem Fahrzeughersteller ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnen. Die Beklagte und die Herstellerfirma sind selbstständige rechtliche Personen mit jeweils eigenständigen Pflichtenkreisen. Eine Zurechnung einer etwaigen arglistigen Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten kommt damit nicht in Betracht.

Stand: Mai 2018