In einem praxisrelevanten Urteil sieht der Bundesgerichtshof (BGH) die Beweislast für den Umstand, dass ein Mangel am Fahrzeug unerheblich ist, beim Verkäufer (BGH, Urteil vom 18.10.2017, AZ: VIII ZR 242/16). Gelingt dem Verkäufer dieser Nachweis nicht, so ist er unter Umständen zur Rückabwicklung des Fahrzeugkaufes verpflichtet, obwohl der Mangel tatsächlich als unerheblich anzusehen wäre.

Im vorliegenden Fall war der Grund der Revision vor dem BGH ein Rückabwicklungsbegehren des Klägers, welcher ein Fahrzeug leaste, dessen Kaufpreis 60.702,85 Euro betrug. Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger einen Mangel im Bereich der Frontbeleuchtung fest. Einer der beiden Scheinwerfer leuchtete dreimal so hell auf wie der andere, woraus eine Blendwirkung resultierte. Der Kläger sei von der Polizei angehalten worden, weil diese das Fahrzeug wegen der Blendwirkung als verkehrsgefährdend eingestuft habe.

Das erstinstanzliche Landesgericht (LG) Köln beauftragte in diesem Zusammenhang ein Gutachten und der Sachverständige stellte fest, dass bei einem Scheinwerfer die Lichtstärke bei 15,7 lx und bei dem anderen bei 47,2 lx lag. Auch der Sachverständige ging davon aus, dass das Fahrzeug verkehrsunsicher und verkehrsgefährdend sei.
Nicht geklärt werden konnte, ob die Ursache dieser Blendwirkung letztendlich auf einem Defekt der Scheinwerfer selbst, auf einer falschen Einstellung der Scheinwerfer, auf einen Softwarefehler oder auf einer Kombination dieser Ursachen beruhe.

Nach Ansicht des BGH sei es unschädlich, wenn der Käufer im Rahmen seines Nachbesserungsbegehrens nicht die genaue Ursache des beanstandeten Mangels benenne. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH genügt es vielmehr, wenn der Käufer die Mangelerscheinung laienhaft beschreibt – also darlegt, in welchen Symptomen sich der Mangel äußert.
Vor diesem Hintergrund sah der BGH die Mangelanzeigen als ausreichend an. Es komme letztendlich auch nicht darauf an, auf welche Ursache diese Blendwirkung zurückgehe.

Nur ein erheblicher Mangel berechtigt zum Rücktritt (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB). Der BGH stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Verkäufer und nicht der Käufer die Beweislast dafür trage, dass ein Mangel unerheblich sei. Das OLG Köln sah dies noch genau umgekehrt. Weiter führte der BGH aus, dass es bei der Prüfung der Erheblichkeit des Mangels nicht allein darauf ankomme, ob bei einem behebbaren Mangel die Mangelbeseitigungskosten die Grenze von fünf Prozent des Kaufpreises überstiegen.

Das Urteil in der Praxis
Das Urteil enthält auch einige wichtige Aussagen zur sogenannten Fünf-Prozent-Grenze: Ist ein Mangel behebbar, so ist in der Regel von einer Unerheblichkeit des Mangels nur dann auszugehen, wenn die Mangelbeseitigungskosten geringer als fünf Prozent des Bruttokaufpreises sind.
Wichtig ist zu wissen, dass dies keine starre Grenze darstellt. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles an.

Im konkreten Fall kommt nunmehr noch die Aussage des BGH dazu, dass es bezüglich der Behebbarkeit des Mangels auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Rücktrittbegehrens des Käufers ankommt. Kann zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschätzt werden, ob ein Mangel behebbar ist oder nicht, so reicht unter Umständen für die Bejahung der Erheblichkeit des Mangels und damit für die Bejahung eines Rücktrittsrechts bereits aus, dass eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der verkauften Sache vorliegt. Mängelbeseitigungskosten von fünf Prozent des Bruttokaufpreises oder mehr sind nicht mehr vonnöten.

Stand: März 2018