Mit der Begründung, die VW-Bank habe dem Kunden unzureichende Pflichtinformationen zum Darlehensvertrag zur Verfügung gestellt, hat das Landgericht Berlin einem Autokäufer noch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss das Recht auf Widerruf zugesprochen.

Nach Auffassung der Richter fehlte zum einen der Hinweis, dass der Verbraucher den Vertrag als sogenanntes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen kann, zum anderen wie die Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Kündigung berechnet wird. Die unzureichenden Pflichtinformationen führten dazu, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte. Der nach eineinhalb Jahren erfolgte Widerruf war deshalb wirksam. Der Käufer konnte gegen Rückgabe des Fahrzeugs die geleistete Anzahlung und die geleisteten Raten abzüglich der Zinsen zurückverlangen.
Für die gezogenen Nutzungen musste er sich jedoch eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen (Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.12.2017, Az.: 4 O 150/16).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob es in der Berufung Bestand haben wird. Das gleiche gilt für ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17.11.2017, Az.: I-2 O 45/17), das zu ähnlichem Ergebnis kam. Andere Gerichte wie z.B. die Landgerichte Braunschweig, Stuttgart oder Köln sahen hier hingegen keine unzureichende Pflichtinformation.

Da aktuell zahlreiche Rechtsanwälte die Darlehensverträge der Autobanken verstärkt unter die Lupe nehmen, empfiehlt es sich die vorliegenden Finanzierungsunterlagen zu prüfen und die Autobanken gegebenenfalls aufzufordern, diese entsprechend anzupassen.

Stand: März 2018