Ein Urteil des BAG (19.09.2019, Az. 495/17) gibt Anlass, die betrieblichen Abläufe in Ihrem Unternehmen zu prüfen. In dem Streit ging es um einen Arbeitgeber, der erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seiner Mitarbeiterin die Kürzung des Urlaubs für die Zeiten der Elternzeit erklärte.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat, den der Mitarbeiter in Elternzeit ist, anteilig kürzen.
Die Kürzung kann jedoch nicht pauschal zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erklärt werden, sondern frühestens dann, wenn der Arbeitgeber das Elternzeitverlangen des Arbeitnehmers erhalten hat, so
das Bundesarbeitsgericht. Ebenso wenig kann die Kürzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden.

Formulierungen im Arbeitsvertrag sind follglich nicht für eine wirksame Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit ausreichend.

Stand: Sept. 2020
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