Bislang galt: nimmt ein Mitarbeiter seinen Jahresurlaub oder einen Teil hiervon nicht, dann verfällt sein Anspruch zum Jahresende, spätestens jedoch zum 31.03. des Folgejahres. Nun hat der EuGH in zwei Urteilen die Pflichten des Arbeitgebers ausgeweitet: dieser muss nun den Mitarbeiter auffordern, seinen verbleibenden Urlaub zu nehmen (EuGH v. 06.11.2018, Az. C-619:16 und Az. C-684/1).

Nur wenn der Arbeitgeber im Streitfall nachweisen kann, dass er dieser Pflicht nachgekommen ist und er dabei den Arbeitnehmer aufgeklärt hat, dass der Urlaubsanspruch ansonsten zum Jahresende bzw. zum Ende des Übertragungszeitraums (31.03.) verfällt, kann der Anspruch auf den Urlaub oder ggf. auf Auszahlung bei Arbeitsende erlöschen.

Ein Hinweis noch: die obigen Ausführungen beziehen sich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche). Der übergesetzliche Urlaub kann weiterhin automatisch verfallen, sofern der Mitarbeiter keinen Urlaubsantrag stellt und der Arbeitsvertrag eine entsprechende Trennung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaub beinhaltet.

Unser Formulierungsbeispiel:
Liebe Mitarbeiter, bitte beachten Sie folgendes: Sollten Sie Ihren Urlaub nicht bis zum 31.12. eines jeden Jahres rechtzeitig beantragen und in Anspruch nehmen, dürfen wir davon ausgehen, dass Sie auf Ihre Urlaubsansprüche verzichten. Eine Übertragung des Urlaubsanspruches auf das Folgejahr tritt nur in den hierfür gesetzlich vorgesehenen Fällen ein, d.h. wenn Sie den Urlaub aus Gründen in Ihrer Person nicht nehmen konnten oder wir die Inanspruchnahme aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

März 2019