Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679; kurz: DS-GVO) ist am 27. April 2016 in Kraft getreten und gilt nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist ab dem  25. Mai 2018 unmittelbar in allen europäischen Mitgliedstaaten. Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, mit dem Instrument einer Verordnung eine möglichst weitreichende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der gesamten EU zu erreichen. Die DS-GVO enthalt an vielen Stellen sogenannte Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern ermöglichen, die Regelungen der Verordnung zu konkretisieren und zu ergänzen. Auf Bundesebene ist dies durch das sogenannte Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) erfolgt, das zeitgleich mit der DS-GVO am 25. Mai 2018 zur Anwendung kommt. Mit diesem Gesetz wird u.a. das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft gesetzt.

Die neuen Datenschutzregelungen sind ausgesprochen umfangreich und komplex. Da das bisherige Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit personenbezogenen Daten in
Deutschland bereits sehr detailliert und auf einem hohen Niveau geregelt hat, durften die Konzepte und Prinzipien der DS-GVO und des BDSG-neu jedoch keine übermäßig großen Neuerungen darstellen. Drastisch erhöht wurde indes der Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße. Datenverarbeitende Stellen, wie z.B. Kfz-Betriebe, sollten die Zeit bis
zum 25. Mai 2018 daher nutzen, um ihre bisherige Datenschutzpraxis zu überprüfen und an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

Für die praktische Umsetzung des neuen Datenschutzrechts soll dieser Leitfaden einen ersten Überblick geben. Der Leitfaden nimmt nicht für sich in Anspruch, das neue Recht
vollumfänglich und im Detail darzustellen. Der Fokus liegt vielmehr auf den Änderungen zum bisherigen Recht, die insbesondere für das Tagesgeschäft der Kfz-Betriebe relevant sein
können. Der Leitfaden enthalt zahlreiche Links auf öffentlich zugangliche Merkblatter und Praxisratgebern von Datenschutzbehörden und –organisationen, die eine vertiefende
Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema ermöglichen.

Ein Leitfaden  zum Datenschutz mit den entsprechenden Mustererklärungen kann über die Geschäftsstellen angefordert werden.

Stand: Mai 2018