Angesichts der Tatsache, dass die Pandemie bis zum 30.06.2021 nicht beendet ist, möchten wir auf folgenden Sachverhalt hinweisen:

Im Normalfall der Kurzarbeit trägt der Arbeitgeber die gesamten Sozialversicherungsbeiträge allein.

Zurzeit werden die Sozialversicherungsbeiträge durch eine Sonderreglung bis zum 30. Juni 2021 gemäß § 2 KugV vom ersten Tag an von der Bundesagentur vollständig erstattet.

Ab dem 01. Juli 2021 wird wie folgt unterschieden:
• Für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben (damit ist der Beginn des Kurzarbeitergelds gemeint), erstattet die BA im Zeitraum 01. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 50% der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge.
• Für alle Betriebe, die die Kurzarbeit erst nach dem 30. Juni 2021 einführen, entfällt auch die 50 %-Erstattung! Hier müssten die Arbeitgeber die vollständigen SV-Beiträge wieder allein zahlen.

• Natürlich wird im Rahmen der aktuellen Lobbyarbeit versucht, hier für eine Verlängerung der Erstattung durch die Bundesagentur zu sorgen.

Für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, gelten zudem folgende Erleichterungen:
• statt mindestens einem Drittel müssen nur mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sein.
• auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes wird verzichtet.

Als eingeführt gilt die Kurzarbeit, wenn bis zum 30. Juni 2021 tatsächlich mit der Kurzarbeit begonnen wurde, d.h. der Juni 2021 muss der erste Kalendermonat sein, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird (Beginn der Bezugsdauer nach § 104 Abs. 1 S. 3 SGB III).

Neue Bezugsdauer ab dem 01. Juli 2021:

Sollte aber erst am 01. Juli 2021 eine neue Bezugsdauer gem. § 104 Abs. 3 SGB III (nach einer Unterbrechung vom mindestens 3 zusammenhängenden Monaten) beginnen, können die Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld nicht mehr in Anspruch genommen werden. Es gelten die alten Regeln zum Kurzarbeitergeld (Normalfall). In diesen Fällen kommt es nicht mehr auf einen vor Beginn der neuen Bezugsdauer liegenden Bezug von Kurzarbeitergeld an.

Beispiel: Wenn in der KUG-Gewährung eine Unterbrechung in den Monaten April 2021 und Mai 2021 eingetreten ist, müsste im Juni 2021 die Kurzarbeit wieder eingeführt werden, um die 10 %-Regelung weiter anwenden zu können. Würde die Kurzarbeit in diesem Beispiel hingegen erst im Juli 2021 wieder aufgenommen (3 Monate Unterbrechung), würden die alten KUG-Regeln wieder gelten, z.B. wäre eine Betroffenheit von 1/3 der Beschäftigten für die Gewährung von KUG erforderlich.

Bei Fragen steht Ihnen Frau Buck unter der Telefonnummer 05131-466612 oder per E-Mail kbuck@idk-hannover.de gerne zur Verfügung.

Stand: 04.05.2021
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