I. Veranstalter und Betriebe können unabhängig von Inzidenzen oder anderen Werten auf das 2-G-Modell umzustellen.

Wenn Sie den Zugang auf Geimpfte und Genesene beschränken, kann auf Abstand und Maske verzichtet werden.
Ausnahme: Für ungeimpfte Schwangere, unter 18 Jährige oder Menschen, die an einer klinischen Studie teilnehmen oder wegen einer Erkrankung nicht geimpft werden können, bleibt es dabei, dass sie auch beim 2-G-Modell teilnehmen können, wenn sie einen Schnelltest vorlegen. Dieser Test bleibt für sie weiterhin kostenfrei.
Hinweis: Es wird nicht mehr auf Schüler abgestellt - das Vorlegen von Schülerausweisen entfällt.


II. Wenn Kfz-Betrieb im Rahmen seiner Privatautonomie freiwillig auf das 2-G-Modell umgestellt hat: Was ist mit den Mitarbeiter/Innen?
 
§ 8 Absatz 7 Nds. Corona-Verordnung gilt hier. Es gilt Folgendes:
Die Mitarbeiter/Innen sind auch geimpft oder genesen - dann gilt auch für sie keine Maskenpflicht und kein Abstandsgebot.
Wenn sich aber die Mitarbeiter/Innen in 2-G-Betrieben weigern, sich impfen zu lassen oder nicht offenlegen wollen, ob sie geimpft/ genesen sind oder nicht:
Diese Personen, die keinen Impfnachweis oder Genesenen Nachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen (können oder wollen), dürfen in Einrichtungen, Betrieben und auf Veranstaltungen, in denen die 2-G-Regelung gilt, nur dann tätig sein, wenn sie 

- täglich den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 führen (Schnelltest) und 
- eine Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen, wenn sie den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.

Auch die indirekte Pflicht zur Offenbarung der bisher noch nicht erfolgten Impfung/ Genesung durch das Tragen der Maske wird im Rahmen der Interessenabwägung ausdrücklich als zulässig und verfassungsgemäß angesehen.

Fazit: Man kann als Chef/In also nicht zwingend verpflichtend das Impfen für Mitarbeiter vorschreiben.

ABER: Wenn der Betrieb für seine Kunden freiwillig das 2-G-Modell umgesetzt hat, bedeutet das für die ungeimpften Mitarbeiter/Innen: FFP-2 Maske und täglicher Schnelltest, also nicht nur an den zwei Tagen, an denen die Arbeitgeber sowieso in der Woche verpflichtet sind, zumindest den Ungeimpften einen Test anzubieten. Zur Kostentragung ist nach wie vor keine weitere klarstellende Regelung enthalten - bekanntlich ist derzeit gerichtlich noch nicht geklärt, ob die Arbeitgeber auch über die zwei Tage hinaus die Tests bezahlen müssen oder nicht.  


III. Die Warnstufen gemäß § 2 der Nds. Corona-Verordnung ändern sich wie folgt:
Entscheidend ist jetzt der Leitindikator „Hospitalisierung“. Damit hat die Zahl der Neuaufnahmen im Krankenhaus, also die Zahl der schwereren Verläufe, eine besondere Bedeutung.
Wenn dort die jeweiligen Werte erreicht sind, erfolgt die Festlegung der Warnstufen bei Erreichen eines weiteren Wertes entweder bei der „Belegung der Intensivbetten“ oder bei den Werten für die „Neuinfizierten“ .


IV. Feststellung der Warnstufe (§ 3 Nds. Corona-Verordnung)
Welche Neuheiten gibt es?

Es sind nicht mehr nur die Städte und Landkreise zur Feststellung der Warnstufen zuständig:
  • Neu: Das Gesundheitsministerium ist für die landesweite Festlegung der Warnstufe zuständig, wenn an jeweils 5 aufeinanderfolgenden Werktagen im Bereich der „Hospitalisierung“ und Intensivbetten die Werte erreicht werden (§ 3 I). Die Warnstufe gilt dann ab dem übernächsten Tag der Verkündung. Diese Feststellung ist dann auch für Landkreise verbindlich
  • Die Landkreise und kreisfreien Städte sind hingegen dann für die Festlegung der Warnstufen zuständig, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Leitindikator „Hospitalisierung“ und der Indikator „Neuinfizierte“ in einem Fünftagesabschnitt jeweils mindestens den in dieser Verordnung festgelegten Wertebereich erreichen. Auch hier gilt die Warnstufe dann ab dem übernächsten Tag der Verkündung.
  • Die Rücknahme der Warnstufe erfolgt nach Unterschreitung der Wertgrenzen eines der beiden jeweils entscheidenden Indikatoren - und zwar jeweils durch denjenigen, der die Warnstufe auch festgelegt hat.
  • Konsequenzen der Warnstufen 2 und 3 ergeben sich aus dem Warnstufenkonzept vom 21.09.2021.

IV. Was gilt hinsichtlich der Maskenpflicht? Vgl. § 4

Es bleibt dabei, dass mindestens medizinische Masken in geschlossenen Räumen, die für den Kundenverkehr zugänglich sind - also in den Einzelhandelsgeschäften des Kfz-Handwerks - getragen werden müssen.
Ausnahme von der Maskenpflicht: Beim 2-G-Modell bis einschließlich  Warnstufe 1.
Wenn die Warnstufe 3 erreicht wird, ist im öffentlichen Nahverkehr eine FFP 2 Maske zu tragen.


V. Testungen
 
Wenn diese in den nachfolgenden Regelungen vorgesehen sind, bleibt es dabei:  Geimpfte und Genesene müssen sich nach wie vor nicht testen lassen - dies ergibt sich aus den bundesgesetzlichen Regelungen.
Die Kostenfreiheit entfällt ab dem 10. Oktober 2021 - allerdings bleiben die Tests kostenfrei für diejenigen, die aufgrund eines medizinischen Attests nicht geimpft werden können (Schwangere etc.) und für Jugendliche bis 18 Jahren.
Ab Warnstufe 2 reichen Schnelltests, ab Warnstufe 3 müssen dann, wenn Tests erforderlich sind, immer PCR-Tests vorgelegt werden.
  
Verbindliche Festlegung, dass enge Kontaktpersonen einer nachweislich mit dem Corona-Virus infizierten Person ihre Absonderung nun nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test und nach sieben Tagen mit einem negativen Corona-Test beenden können. Nach zehn Tagen läuft die Quarantäne bei nicht infizierten Personen automatisch aus.
Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler können eine durch das Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne nun landesweit und grundsätzlich bereits nach fünf Tagen mit einem negativen Antigenschnelltest beenden, sofern dieser unter professioneller Aufsicht durchgeführt und bescheinigt wurde.
Zudem regelt die Verordnung rechtsverbindlich, dass Personen, die einen Selbsttest durchgeführt und dabei ein positives Testergebnis erhalten haben, verpflichtet sind, sich zunächst in Absonderung zu begeben. Sie sind zudem gehalten, das Testergebnis an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln und verpflichtet, unverzüglich einen PCR-Test zur Abklärung vornehmen zu lassen. Eine solche ausdrückliche Rechtsverpflichtung war bislang nicht gesondert normiert.
Darüber hinaus enthält die Verordnung die Verpflichtung für infizierte Personen, eine Kontaktliste anzulegen, die dem Gesundheitsamt auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden muss, um die Kontaktnachverfolgung zu beschleunigen. Damit sollen die niedersächsischen Gesundheitsämter vor dem Hintergrund gestiegener Infektionszahlen entlastet werden.


VII. Keine Entschädigung nach § 56 InfSchG

Ab dem 11. Oktober 2021 erhalten Ungeimpfte, die als Kontaktperson eine Quarantäne-Anordnung bekommen und daher nicht zur Arbeit gehen können, keine Entschädigung mehr gem. § 56 Infektionsschutzgesetz.
Bedeutung für die Arbeitgeber im Kfz-Handwerk
Arbeitgeber/innen müssen daher in diesen Fällen auch nicht mehr in Vorleistung gehen - dies war bekanntlich bisher der Fall: Die Entschädigungszahlung mussten die Arbeitgeber auslegen und bekamen sie zurückerstattet auf entsprechenden Antrag der Arbeitnehmer.
Um zu vermeiden, dass sie in Vorleistung gehen, ohne dass die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung haben, steht ihnen insoweit auch ein Fragerecht gegenüber den Arbeitnehmern zu: Wenn also ein Arbeitnehmer in Quarantäne geschickt wird und aus diesem Grund nicht zur Arbeit erscheint, dürfen Arbeitgeber/Innen fragen, ob der Arbeitnehmer geimpft oder genesen ist, um zu klären, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht oder nicht. Nur wenn dies der Fall ist, haben Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf die Vorleistung durch den Arbeitgeber.
Achtung: Zu trennen ist das „Fernbleiben von der Arbeit wegen Quarantäne“ natürlich von den Fällen, in denen wegen einer Corona-Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeit besteht. In diesen Fällen liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die zur Entgeltfortzahlung führt.

Bei Fragen können Sie sich gerne an Frau Buck unter der Telefonnummer 05131466612 oder per Email unter kbuck@idk-hannover.de wenden.

Stand: 23.Sept. 2021

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