Aktualisierung der Arbeitsschutzverordnung:


Folgende Punkte (Testangebot nach dem 30.06.2021, Testangebot für Geimpfte,
Betriebliche Treffen, 10qm Regel) werden bekanntlich nicht in Niedersachsen entschieden, sondern auf Bundesebene:

Gestern nun hat das Bundeskabinett eine Aktualisierung der Corona Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Wir übersenden Ihnen anliegend den Stand vom 17. Juni 2021, da das Bundesministerium für Arbeit auch nur diese Version zur Verfügung stellt, BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Die Verordnung wird nach Auslaufen der bisherigen Regelung am 30. Juni 2021 in Kraft treten, also ab dem 1. Juli 2021 und ist zunächst befristet bis zum 10. September 2021.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

  • Anforderungen an die COVID-Gefährdungsbeurteilung werden neu gefasst, vgl. § 2.
    • Die Vorgaben an die Gefährdungsbeurteilung sind jetzt so gefasst, dass die Einschätzung beim Arbeitgeber liegt. Die einschränkenden Vorgaben der Vorgängerfassung wurden - dies ist positiv - zurückgenommen.
  • Wann besteht Maskenpflicht bei der Arbeit, vgl. § 2 Absatz 2:
    • Nach der neuen Formulierung ist hier die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitgeber/innen entscheidend: Wenn sie ergibt, dass der Schutz der Beschäftigten ohne Maske nicht ausreichend ist, müssen Masken vom Arbeitgeber zur Verfügung stellt werden.
    • Aber Hinweis: Es ist stets zu beachten, dass die Landesregelungen hier konkretere Vorgaben machen können - in diesem Fall ist es § 3 Absatz 1 Satz 3 der Niedersachsen Corona Verordnung: Dort heißt es nur Maskenpflicht im Arbeitsverhältnis:
      • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auch von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte einschließlich einer beruflichen Fahrgemeinschaft zu tragen, es sei denn, dass 1. die Person einen Arbeitsplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zu jeder anderen Person in der Arbeits- oder Betriebsstätte eingehalten wird oder 2. die Art der Tätigkeit, wie insbesondere handwerkliche oder körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.
    • Dies bedeutet für uns in Niedersachsen: Maske im Betrieb weiterhin dann, wenn man den Abstand von 1.50 Meter nicht einhalten kann bzw. wenn Nr. 2 greift (Art der Tätigkeit).

  • Verpflichtung zum Testangebot durch die Arbeitgeber/innen bleibt:
    • Gem. § 4 bleibt es dabei, dass pro Woche zwei Eigen- oder Schnelltests angeboten werden müssen, wenn die Mitarbeiter/innen nicht von zu Hause aus arbeiten können.
    • ACHTUNG: Jetzt Klarheit: Gegenüber vollständig Geimpften oder Genesenen müssen Arbeitgeber/innen dieses Testangebot nicht mehr zwingend unterbreiten.
    • Dies ergibt sich aus der Formulierung „einen gleichwertigen Schutz nachweisen kann“. 
      • Allerdings erfolgt in der Begründung der Hinweis, dass gerade nach der Urlaubssaison auch die Testung von Geimpften sinnvoll sein kann, um drohende Infektionsketten angesichts der Mutationen zu durchbrechen.
      • Daher heißt es dort auch: Die Gefährdungsbeurteilung sollte aber festlegen, ob ein Testangebot dennoch sinnvoll sein kann, um das Risiko der Einschleppung von COVID-19 in den Betrieben weiter zu vermindern.  
  • Müssen Arbeitnehmer/innen ihren Impfstatus offenbaren?
    • Nein, die Verordnung sieht eine Auskunftspflicht der Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgebern nicht vor. 

  • Vorgaben zur betrieblichen Kontaktreduktion gibt es weiter, allerdings deutlich knapper gefasst: vgl. § 3 
    •  Wie geht es weiter mit der 10 Quadratmeter-Regel?
      • Sie entfällt ersatzlos.
    • Wie geht es weiter mit dem „Home-Office“?
      • Die derzeit bestehende Pflicht der Arbeitgeber/innen, dort wo möglich das mobile Arbeiten zu ermöglichen und die entsprechende Pflicht der Arbeitnehmer, dieses Angebot auch anzunehmen, entfällt ab dem 1. Juli 2021 mit dem Auslaufen von Paragraph 28b Abs. 7 IfSG. Es gibt in der neuen Verordnung keine Folgeverpflichtung. Auch im IfSG ist eine solche nicht erfolgt.
    • Allerdings wird in der Verordnung neu formuliert: Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Natürlich können Arbeitgeber/innen zu dem Ergebnis kommen, dass sie zur Kontaktreduzierung, zu der sie ja nach wie vor verpflichtet sind, einen Teil der Mitarbeiter/innen mobil arbeiten lassen. Dieser Verpflichtung kann er aber auch durch andere Maßnahmen - Verzicht auf große Zusammenkünfte, Wechselbesetzungen etc. nachkommen.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten
  • Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat kurzfristig eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes als Beschlussempfehlung verabschiedet. Auch diese wird kurzfristig nach entsprechender Beschlussfassung in Kraft treten.
  • Um eine Ausweitung der neuen Virus-Varianten zu vermeiden, soll die Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten in § 36 Abs. 12 IfSG auf bis zu ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden.

Die Verordnung finden Sie hier.

Stand 17.06.2021
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