Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewährte bislang nur Arbeitnehmern eine Entschädigung, wenn sie auf Grund einer behördlichen Maßnahme einem Tätigkeitsverbot (Berufsverbot/Quarantäne) unterliegen.

Viele Arbeitnehmer stellten sich jedoch die Frage, wer den Verdienstausfall übernimmt, der dadurch entsteht, dass sie ihre Kinder nicht mehr in die Kindertagesstätte/Schule bringen können, weil diese von den Behörden geschlossen wurden.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG können Eltern nunmehr rückwirkend ab dem 30.03.2020 unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von der Behörde verlangen.

Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch:

  1. Das zu betreuende Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht beendet, ist behindert oder auf Hilfe angewiesen.
  2. Eine Schließung der Einrichtung wäre nicht ohnehin wegen der Schulferien erfolgt.
  3. Die Eltern müssen die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können (dies muss konkret dargelegt werden)
  4. Die Eltern erleiden dadurch einen unvermeidbaren Verdienstausfall. Hierbei sind zuvor sämtliche anderen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Vorgehen z. B.

  • Abbau von Überstunden
  • Bezug von Kurzarbeitergeld.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu 10 Wochen je Elternteil (Alleinerziehende - 20 Wochen) gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 € begrenzt.

Der Arbeitgeber hat hier für 6 Wochen eine Vorleistungspflicht.

Bei Fragen zum Ausfüllen des Antrages nach § 56 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) wenden Sie sich gerne an Karen Buck unter 05131 / 466612.

Die Regelung gilt bis zum 31.12.2020.

Stand: Juni 2020

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