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Entspricht ein Leasingfahrzeug bei Rückgabe nicht dem vereinbarten Zustand, ist der Leasingnehmer in der Regel verpflichtet, einen sogenannten Minderwertausgleich zu bezahlen. Seit langem strittig ist, ob eine Minderwertausgleichszahlung nach Ablauf des Kfz-Leasingvertrags der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht.

Auch wenn der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2011 in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entschieden hat, dass ein solcher Minderwertausgleich nicht umsatzsteuerpflichtig ist, führte dies in der Vergangenheit noch lange nicht zu einem Ende der Diskussionen mit den Finanzbehörden. Nach wie vor hielten die Finanzverwaltungen unter Hinweis auf das  BMF-Schreiben vom 22.05.2008 (IV B 8 – S 7100/07/10007, BStBl I 2008, 632) daran fest, den Minderwertausgleich der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Das Dilemma für die Leasinggeber: Während Umsatzsteuer für den berechneten Minderwert an die Finanzbehörden abzuführen war, konnte diese aufgrund der zivilrechtlichen Rechtsprechung nicht von den Leasingnehmern eingefordert werden.

Mit Urteil vom 20.03.2013 hat der Bundesfinanzhof nun endlich Klarheit geschaffen und entschieden: „Verpflichtet sich der Leasingnehmer, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.“ Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltungen sah der Bundesfinanzhof im Minderwertausgleich keinen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Dem Minderwertausgleich des Leasingnehmers stehe keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenüber. Der Minderwertausgleich könne somit auch nicht als Entgelt für eine vereinbarte Leistung gesehen werden, sondern leiste nur Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs habe (Urteil des BFH vom 20.03.2013, Az.: XI R 6/11).

Wer in der Vergangenheit von der Umsatzsteuerregelung der Finanzbehörden bei Minderwertausgleichszahlungen betroffen war, kann zumindest für Umsatzsteuerbescheide, bei welchen noch ein Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist, eine Korrektur und damit Rückerstattung der zu viel geleisteten Umsatzsteuer beantragen, wenn die Umsatzsteuer in Rechnungen nicht offen ausgewiesen wurde. Andernfalls ist vorher noch eine Rechnungskorrektur durchzuführen.

Stand: Aug. 2013
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