Es kommt immer wieder zu Fragen im Autohandel, wenn der Kunde das Fahrzeug zunächst least und später nach Ablauf der Leasingzeit kaufen will.

Der Leasingbereich fällt nicht unter das neue Kaufrecht. Vielmehr verkauft das Autohaus das Fahrzeug an die Leasinggesellschaft, die ja eine Unternehmerin ist und kein Verbraucher. Die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs finden daher keine Anwendung. Der Kunde mietet dann langfristig das Fahrzeug von der Leasinggesellschaft.

Aus alledem resultiert, dass der Leasingnehmer (Kunde) nicht die Sonderrechte eines kaufenden Verbrauchers hat. Das heißt:
Das Autohaus muss keine vorvertragliche Information aus § 476 BGB zur Verfügung stellen. Die Aktualisierungspflicht für die digitalen Elemente aus § 475 b BGB entsteht nicht. Die Regelung zur dauerhaften Bereitstellung aus § 475 c BGB greift auch nicht.
Die Beweislastumkehr aus § 477 BGB greift ebenfalls nicht, wobei das angesichts der Garantieabdeckung von Neuwagen ein eher untergeordneter Aspekt ist.

Etwas Anderes gilt, wenn der Kunde nach Ablauf der Leasingzeit das Fahrzeug kaufen möchte. Hier ist der Status des Käufers ausschlaggebend. Kauft er das Fahrzeug als Privatmann, ist er Verbraucher und die Regeln des neuen Kaufrechts finden Anwendung.
Üblicherweise verkauft die Leasinggesellschaft das Fahrzeug an das Autohaus, welches wiederum den Pkw an den Käufer veräußert. Es finden daher alle Regularien des Verbrauchsgüterkaufs Anwendung, wenn der Kunde als Verbraucher handelt. Nach dem neuen Kaufrecht ist § 442 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf nicht mehr anwendbar, so dass Kenntnis eines Mangels beim Käufers nicht mehr zum Tragen kommt. Es müssen daher alle vorvertraglichen Informationen (Mängelauflistung, Gewährleistungsverkürzung, Ausschluss der Aktualisierungspflicht bei digitalen Produkten) sowie die Beweislastumkehr beim Kaufvertrag sorgfältig eingehalten werden.

Stand: Juli 2022
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