Eine Situation, die jedem Autoverkäufer bekannt sein wird: ein paar Tage nach dem Verkauf eines gebrauchten Pkw stand der Kunde wieder beim Verkäufer und rügte einen Mangel: der Turbolader funktioniere nicht mehr.
Der Verkäufer ersetzte den Turbolader und legte dem Kunden ein von Hand geschriebenes Schriftstück vor, in dem es u.a. hieß: „Kulanz, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gratis bei 156.819 km am 02.08.2018 – 1 Austauschturbolader ersetzt, somit sind alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten“.
Der Kunde unterschrieb. Und kam zwei Monate später wieder mit einem Defekt des Turboladers zum Verkäufer. Im weiteren Verlauf nahm der Verkäufer keine weitere Nachbesserung vor, so dass der Käufer letztlich den Rücktritt erklärte und Rückerstattung des Kaufpreises verlangte. Der Verkäufer verweigerte dies mit Hinweis auf die unterschriebene Abgeltungsvereinbarung.

Der Sachverhalt landete vor dem Landgericht Potsdam (Urteil vom 9.10.2020, Az. 8 O 189/19). Dies stellte fest, dass zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer keine Vereinbarung getroffen werden darf, die zum Nachteil des Verbrauchers dessen Gewährleistungsrechte einschränkt (§ 476 Abs. 1 S. 1 BGB). Allerdings gilt dies nach dem Wortlaut nur für eine Vereinbarung, die noch vor der Geltendmachung eines Mangels getroffen wird.
Nicht jedoch, wenn der Verbraucher einen Mangel gerügt hat und danach eine solche Vereinbarung unterzeichnet.
Dann sei der Verbraucher, der eine solche Vereinbarung im Rahmen der Vertragsfreiheit unterzeichne, nicht mehr durch § 476 BGB geschützt, zumindest nicht mehr, was den konkret gerügten Mangel angeht.
Da es sich um eine individuelle Vereinbarung handelte, kam auch ein Verstoß gegen AGB-Recht nicht in Betracht.

Stand: März 2021
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