Zeigt sich der vom Käufer behauptete, sporadisch auftretende Mangel an einem sicherheitsrelevanten Fahrzeugteil in der Werkstatt des Verkäufers nicht, kann die Weigerung des Verkäufers, das Fahrzeug zu untersuchen, verbunden mit dem Hinweis an den Käufer, erneut vorstellig zu werden, wenn sich der behauptete Mangel zeigt, bereits als ernsthafte und endgültige Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers gewertet werden und den Käufer zum sofortigen Rücktritt berechtigen.

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung durch den Käufer ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Nach der Rechtsprechung des BGH sind an eine solche Nacherfüllungsverweigerung jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Daher muss ersichtlich sein, dass die Ablehnung des Nacherfüllungsverlangens des Käufers als „letztes Wort“ des Verkäufers zu verstehen ist. Für die Beantwortung der Frage, wann dies der Fall ist, wenn sich der behauptete Mangel bei der Vorstellung des Fahrzeugs in der Werkstatt des Verkäufers nicht zeigt, bringt das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 02.10.2015 (Az. 17 U 43/15) nunmehr ein neues Kriterium ins Spiel. Es unterscheidet zwischen der Beanstandung von Mängeln an sicherheitsrelevanten Fahrzeugteilen und sonstigen Mängeln wie etwa Komfortmängeln.

Gegenstand des Rechtsstreits war ein gebrauchter Volvo V 50 2.0 Momentum. Der Käufer rügte, dass das Kupplungspedal während der Fahrt sporadisch am Fahrzeugboden „hängen blieb“ und durch den Fahrer in die Ausgangsposition zurückgezogen werden müsse. Dieser später vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigte Mangel ließ sich bei der Vorführung des Fahrzeugs in der Werkstatt des Verkäufers trotz mehrerer Versuche nicht reproduzieren. Daraufhin wurde dem Käufer, der später ohne Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zurücktrat, mitgeteilt, dass kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden des Verkäufers bestehe, solange der behauptete Mangel nicht auftrete. Sofern das Kupplungspedal wieder „hängen bleiben“ sollte, solle der Käufer das Fahrzeug erneut beim Verkäufer vorstellen.

Schon dieses Verhalten erfüllte nach Ansicht des OLG Schleswig die Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers, da das Vorliegen eines Mangels qualifiziert bestritten worden sei.

Da es sich bei der Kupplung um ein sicherheitsrelevantes Fahrzeugteil handelt, kam das OLG zu dem Ergebnis, dass der Käufer die Haltung des Verkäufers als dessen „letztes Wort“ im Hinblick auf die von ihm begehrte Mängelbeseitigung auffassen konnte, und gab dem Rücktrittsbegehren des Käufers auch ohne vorherige Nachfristsetzung statt.

Gegen diese Entscheidung hat der verkaufende Händler Revision beim BGH eingelegt. Sobald uns dessen Entscheidung vorliegt, werden wir Sie weiter informieren.

Stand: Juni 2016
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