Um beim Autoverkauf einen vereinbarten Haftungsausschluss zu überwinden, bedarf es keiner ausdrücklichen „Beschaffenheitsgarantie“ – es reicht schon eine „zugesagte Beschaffenheit“. Der Verkäufer haftet dann für das Vorhandensein dieser Beschaffenheit. So hat das Landgericht (LG) Saarbrücken in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil (14.8.2015, AZ: 10 S 174/14) entschieden.

Im vorliegenden Fall inserierte ein Autoverkäufer (Beklagter) am 5.1.2013 via Internetplattform einen BMW 330d mit Erstzulassung 05/2009 und einer Laufleistung von 89.000 Kilometern zum Preis von 21.900 Euro.

Im Inserat wurde das Fahrzeug unter anderem damit beschrieben, dass eine Standheizung mit Fernbedienung vorhanden sei. Der Käufer (Kläger), der das Auto letztendlich erwarb, nahm auf die Anzeige hin Kontakt mit dem Händler auf. In dem Telefonat wurde auch über die Ausstattung des Fahrzeugs gesprochen. Nachdem man sich handelseinig geworden war, leistete der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 10.000 Euro und holte das Auto vereinbarungsgemäß am Wohnort des Verkäufers Beklagten ab. In dem schriftlich gefertigten Formularkaufvertrag wurde eingefügt:
„Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen (…).“

Nach Übergabe des Fahrzeugs stellte der Käufer fest, dass die Standheizung nicht funktionierte, was er dem Verkäufer auch mitteilte. Im Folgenden verhandelten die Parteien im Hinblick auf die Mangelbeseitigung, wobei es allerdings zu keiner Einigung kam.
Daraufhin landete die Streitsache beim Amtsgericht (AG) Merzig. Der klagende Käufer trug im Prozess vor, er habe den beklagten Verkäufer explizit nach der eingebauten Standheizung gefragt. Er habe auch Fragen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Webasto-Standheizung gestellt. Der Beklagte habe hierauf bestätigt, dass diese ordnungsgemäß und einwandfrei funktioniere.
Auch bei der Abholung des Fahrzeugs habe der Beklagte nochmals auf ausdrückliche Nachfrage des Klägers betont, dass am Fahrzeug alles „super“ funktioniere. Bezüglich der Standheizung habe der Beklagte erklärt, er habe noch kurz vor dem Verkauf eine Funktionsprüfung durchgeführt. Die Standheizung habe einwandfrei genutzt werden können.

Das AG Merzig wies mit seinem Urteil vom 15.9.2014 (AZ: 3 C 212/13/09) die Klage des Käufers ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien „ein wirksamer Sachmangelausschluss“ vereinbart worden sei. Deshalb käme es auf den Mangel der nicht funktionierenden Standheizung nicht an. Eine Beschaffenheitsgarantie seitens des Verkäufers, die den Sachmangelausschluss überwinden könnte, sah das AG Merzig im vorliegenden Fall als nicht gegeben.
Das in zweiter Instanz angerufene Landgericht (LG) Saarbrücken wies den Antrag des Klägers zwar ebenso zurück. Anders als das AG Merzig jedoch sah das Berufungsgericht bezüglich der Angaben zur Standheizung eine Beschaffenheitsvereinbarung als gegeben an.

Stand: Mai 2016
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