Das Landgericht (LG) Berlin zieht in einem Urteil (24.10.2013, AZ: 32 O 131/13) die Grenze zwischen „offenbarungspflichtigem Unfallschaden“ und bloßem „Bagatellschaden“. In letzterem Fall ist der Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung nicht zulässig.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Gebrauchtwagenkäufer (Kläger) von einem Autohändler (Beklagter) Rücktritt vom Kaufvertrag ohne die erforderliche Fristsetzung verlangt. Der Kläger begründete dies damit, dass eine Fristsetzung entbehrlich sei, da ein nicht behebbarer Unfallvorschaden an dem von ihm erworbenen Auto vorlag. Das Gericht qualifizierte den Vorschaden am Fahrzeug des Klägers jedoch als Bagatellschaden, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann vorliegt, wenn nur „ganz geringfügige, äußere Lack-Schäden“ festzustellen sind.

Die Richter begründeten das Vorliegen eines Bagatellschadens damit, dass die Nachlackierung der linken Seitenwand mit einer Schichtstärke von 0,16 mm offensichtlich „nicht der Beseitigung eines Blechschadens“ diente, sondern lediglich der „Beseitigung oberflächlicher Lackschäden“. Bei der vom Kläger angeführten Entscheidung des BGH, bei der ein Blechschaden und damit ein „offenbarungspflichtiger Unfallschaden“ bejaht wurde, war eine bis zu 5 mm dicke Schichtstärke des Spachtelauftrags gemessen worden. Die gegebenenfalls mangelhaften Lackierarbeiten hätten deshalb – bei entsprechender Fristsetzung – vom beklagten Verkäufer beseitigt werden können. Daher habe der klagende Gebrauchtwagenkäufer kein Recht zum Rücktritt ohne Fristsetzung. Das LG Berlin wies die Klage deshalb ab.

Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen einem ohne Fristsetzung zulässigen Rücktritt aufgrund Unfallvorschadens und einem behebbaren Mangel fließend sein.

Stand: Mai 2016
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