Nicht jede Firmenzulassung fällt unter den Begriff der gewerblichen Nutzung. Werden im Kaufvertrag als Beispiele die Nutzung als Taxi, Mietwagen oder Fahrschulwagen genannt, ist die gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs als solche maßgeblich.

In seinem Urteil vom 18.07.2014 hatte das LG Bad Kreuznach zu entscheiden, was genau unter dem Hinweis „soweit bekannt, gewerblich nicht genutzt“ zu verstehen ist.

Gegenstand des Rechtsstreits war ein VW Touran. In dem schriftlichen Kaufvertrag war vermerkt, dass das Fahrzeug „soweit bekannt, gewerblich nicht genutzt“ worden sei. Als Beispiele wurden in der nächsten Zeile die Nutzung als Taxi, Mietwagen oder Fahrschulwagen aufgeführt. Nach Übergabe des Fahrzeugs stellte der Käufer fest, dass das Fahrzeug zuvor auf eine Bauunternehmung zugelassen war und trat mit dem Hinweis, dass das Fahrzeug doch gewerblich genutzt worden sei, vom Kaufvertrag zurück.

Diese Ansicht teilte das LG Bad Kreuznach jedoch nicht und wies das Rücktrittsbegehren des Käufers zurück, weil das Fahrzeug keinen Sachmangel aufwies.

Schon die Angabe, dass das Fahrzeug zuvor nicht gewerblich genutzt worden sei, war zutreffend. Denn das LG führte hierzu folgendes aus:

„Bei der Beantwortung der Frage, ob das Fahrzeug, wie im Kaufvertrag angegeben, nicht gewerblich genutzt wurde, ist auf die nächste Zeile des schriftlichen Kaufvertrages zurückzugreifen. Hier werden Beispiele für die gewerbliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs benannt, indem die Nutzung als Taxi, Mietwagen oder Fahrschulwagen aufgezeigt wird. Diesen Beispielsfällen ist gemein, dass sich die gewerbliche Nutzung gerade aus der Nutzung des Fahrzeugs selbst ergibt. Damit ist, auch im Hinblick auf den vorliegenden Fall, zu unterscheiden zwischen der gewerblichen Tätigkeit des früheren Fahrzeughalters einerseits und der Gewerblichkeit gerade der Nutzung des Pkw selbst andererseits. Allein die Zulassung im Rahmen eines Gewerbes ist damit nicht geeignet, die gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs zu begründen.

Vielmehr setzt diese gerade voraus, dass die unmittelbare Nutzung des Kraftfahrzeugs in gewerblicher Absicht erfolgt, wie dies bei einem Taxi, Mietwagen oder Fahrschulwagen der Fall ist. Damit ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen. In der Regel liegt der Tätigkeitsschwerpunkt einer Bau GmbH in der Erbringung der Bauleistungen; die Einnahmen einer solchen Gesellschaft werden durch entsprechende Baumaßnahmen, nicht aber gerade durch die Nutzung des Fahrzeugs erwirtschaftet. Vielmehr dient das Fahrzeug insoweit nur als Hilfsmittel zum Zwecke des Transports. Dies reicht indes, wenn man sich an den im schriftlichen Kaufvertrag genannten Beispielsfällen orientiert, nicht aus, um die gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs zu bejahen.“

Stand: Mai 2016
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