Möchte ein gewerblicher Autohändler einen Gebrauchtwagen nur an einen Unternehmer verkaufen, damit er die Sachmängelhaftung wirksam ausschließen kann, und wird der Kaufvertrag daraufhin mit einem von einem Verbraucher benannten gewerblichen Kunden abgeschlossen, darf sich der redliche Verkäufer regelmäßig auch auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit benannte der an dem Fahrzeug interessierte Verbraucher seine Lebensgefährtin als Käuferin, die als Einzelhändlerin einen Bestellshop betreibt. In dem Kaufvertrag, den der Verbraucher in Vertretung seiner Lebensgefährtin unterschrieb, wurde die Lebensgefährtin unter Angabe ihrer persönlichen Daten und der Angabe „Beruf/ Gewerbe Einzelhandel“ ausgewiesen. Im Bereich der Unterschriften befand sich der Stempelaufdruck „Verkauf an Gewerbetreibenden ohne jegliche Gewährleistung“. Später behauptete die Lebensgefährtin, hiervon nichts gewusst zu haben. Nachdem der Verbraucher den Kaufpreis bezahlt und das Fahrzeug auf seinen Namen zugelassen hatte, reklamierte er Mängel an dem Fahrzeug. Als sich der Verkäufer daraufhin weigerte, Nachbesserungsarbeiten vorzunehmen, wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Verbraucher erklärte, dass er das Fahrzeug für sich selber habe kaufen wollen. Dass in dem Kaufvertrag seine Lebensgefährtin benannt worden sei, beruhe darauf, dass der Verkäufer ihn hierzu gedrängt habe, weil dieser den Gebrauchtwagen partout nur an einen Unternehmer habe verkaufen wollen. Er habe nur mitgespielt, weil er das Fahrzeug unbedingt erwerben wollte.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
  1. Der im Kaufvertrag benannte Käufer wird vom Grundsatz her auch dann Vertragspartei des Verkäufers, wenn ein Dritter den Kaufpreis zahlt und Eigentümer und Halter des Fahrzeugs wird.
  2. Soll ein Kaufvertrag zum Zwecke des Ausschlusses der Sachmängelhaftung nur zum Schein mit einem Unternehmer-Käufer abgeschlossen werden, tatsächlich aber als verdecktes Rechtsgeschäft mit einem Verbraucher zustande kommen, so ist er nichtig.
  3. Wird vom Verbraucher ein Strohmann als Unternehmer-Käufer benannt, damit die Sachmängelhaftung auf Betreiben des Verkäufers ausgeschlossen werden kann, darf sich der Verkäufer im Regelfall auf den Haftungsausschluss berufen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Manipulation des Käufers vom Verkäufer ausgegangen ist und der Käufer an ihr nicht mitgewirkt hat. Das setzt z.B. voraus, dass der Käufer vom Verkäufer getäuscht oder durch das Inaussichtstellen eines Übels in eine Zwangslage versetzt worden ist. Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Verkäufer sich lediglich ein erhebliches Geschäftsinteresse des Verbrauchers an dem Fahrzeug zu Nutze macht.
  4. Hat der Verbraucher den Kaufvertrag für den Unternehmer-Käufer ohne Vertretungsmacht abgeschlossen und den gewerblichen Geschäftszweck nur vorgetäuscht, kann sich der Verkäufer für den Fall, dass er vom Verbraucher Erfüllung des Kaufvertrages verlangen kann, dennoch auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen. Dies setzt allerdings voraus, dass er von der fehlenden Vertretungsmacht weder Kenntnis hatte noch diese kennen musste.
Stand: April 2016
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