Hinweise für den Verwender der Formulare:
Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler darf grundsätzlich ein Gebrauchtfahrzeug für einen privaten Verkäufer/Fahrzeugeigentümer unter Ausschluss der Sachmangelhaftung an einen Verbraucher vermitteln.

Hierzu ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.01.2005, Az. VIII ZR 175/ 04) erforderlich, dass das Agenturgeschäft nicht missbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern (Schein- oder Umgehungsgeschäft).

Ein derartiges Eigengeschäft würde dann vorliegen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Kraftfahrzeughändler als eigentlicher Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist. Entscheidende Bedeutung kommt daher der Frage zu, ob der Kraftfahrzeughändler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat.

Ein Eigengeschäft des Vermittlers und damit ein unzulässiger Ausschluss der Sachmangelhaftung wäre z.B. dann gegeben, wenn das Fahrzeug, dass der Händler „im Kundenauftrag“ weiterveräußert, dergestalt in Zahlung genommen wird, dass der Händler dem Fahrzeugeigentümer einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug stundet.

Anhaltspunkte dafür, dass der Verkäufer/Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs des Fahrzeugs tragen soll und ein Ausschluss der Sachmangelhaftung damit zulässig ist, sind z.B.:

  • Bezeichnung als Vermittlervertrag. Für den Käufer muss deutlich erkennbar sein, dass nicht der Vermittler, sondern der Fahrzeugeigentümer der Verkäufer des Fahrzeugs ist (Transparenz).
  • Regelungen über Ansprüche des Agenten gegenüber dem Privatverkäufer auf Provisionen, Standgeld, Fahrzeugüberführung und Versicherung
  • Abweichungen vom geplanten Verkaufspreis sind nur nach Rücksprache mit dem Fahrzeugeigentümer möglich.
  • Keine Regelung über eine Einstandspflicht für einen Mindestpreis (s.o.)

Bitte achten Sie darauf, dass bei dem Verkauf des Fahrzeugs nicht fälschlicherweise Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden! Nicht Sie, sondern der Fahrzeugeigentümer ist Vertragspartei!
Als Verbraucher hat der Fahrzeugeigentümer grundsätzlich keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Formular „Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs unter Einschaltung eines Vermittlers“ sieht daher auch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Das Formular „Vollmacht zum Verkauf eines privaten Kraftfahrzeugs“ dient Ihrer Legitimation gegenüber dem Kunden.

Weitere Informationen erhalten Sie über unsere Geschäftsstellen.
Stand: Febr. 2016
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