Kaufvertrag / Reparaturauftrag
Aufklärungspflicht beim „Diebstahlschaden“
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In dem vorliegenden Rechtsstreit war im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen die Angabe „Einbruch Navi Diebstahl“ vermerkt worden. Was aber genau passiert war, wurde dem Käufer nicht mitgeteilt,...
Beratungspflichten der Werkstatt bei Kfz-Inspektionen
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• OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2010 (Az. 4 U 171/09) Die Werkstatt ist verpflichtet, auf Maßnahmen hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht• AG Halle, Urteil...
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Ein- und Ausbaukosten im Gewährleistungsfall vom Verkäufer zu tragen
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Wer übernimmt die Ein- und Ausbaukosten, wenn sich ein verkauftes Ersatzteil nach erfolgtem Einbau in das Fahrzeug als mangelhaft erweist und im Rahmen der Nacherfüllung durch ein neues Teil...
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Neues BGH –Urteil zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*)...
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Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
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Der Bundesgerichtshof hat am 29. Juni 2011 (VIII ZR 202/10) entschieden, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels ausgeschlossen ist. Der Rechtsvorgänger der...
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Erstattung der Ein- und Ausbaukosten
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EuGH billigt Verkäufern/Werkstätten im Falle des Austauschs eines mangelhaften Ersatzteils einen Regressanspruch gegen den Ersatzteillieferanten für zusätzlich anfallende Aus- und Einbaukosten...
Besichtigungsrecht bei Sachmangelhaftung
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Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass der Käufer eines Pkw dem Verkäufer auf jeden Fall die Untersuchung der Sache ermöglichen muss. Der Fall lag so:Der Kläger bestellte bei der...
Erfüllungsort für die Nachbesserung (AG Bersenbrück)
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Ein Schadenersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung einräumt. Der Erfüllungsort für das Ausführen von Nachbesserungsarbeiten...
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Zulässiges Agenturgeschäft
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Weist ein Kaufvertrag als Verkäufer einen Verbraucher aus und wird er von einem Gebrauchtwagenhändler mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben, bedarf es keines weiteren Hinweises darauf, dass Verkäufer...
Zur „Nachbesserung“ muss der Verkäufer das Fahrzeug beim Kunden abholen
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Die entscheidende Frage beim Autokauf lautet im Falle der Nachbesserung: „Muss ich das defekte Fahrzeug zur Reparatur abholen oder muss der Käufer es vorbeibringen. Bevor der Käufer vom...
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