Kaufvertrag / Reparaturauftrag
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
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Der Bundesgerichtshof hat am 29. Juni 2011 (VIII ZR 202/10) entschieden, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels ausgeschlossen ist. Der Rechtsvorgänger der...
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Erstattung der Ein- und Ausbaukosten
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EuGH billigt Verkäufern/Werkstätten im Falle des Austauschs eines mangelhaften Ersatzteils einen Regressanspruch gegen den Ersatzteillieferanten für zusätzlich anfallende Aus- und Einbaukosten...
Besichtigungsrecht bei Sachmangelhaftung
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Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass der Käufer eines Pkw dem Verkäufer auf jeden Fall die Untersuchung der Sache ermöglichen muss. Der Fall lag so:Der Kläger bestellte bei der...
Erfüllungsort für die Nachbesserung (AG Bersenbrück)
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Ein Schadenersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung einräumt. Der Erfüllungsort für das Ausführen von Nachbesserungsarbeiten...
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Zulässiges Agenturgeschäft
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Weist ein Kaufvertrag als Verkäufer einen Verbraucher aus und wird er von einem Gebrauchtwagenhändler mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben, bedarf es keines weiteren Hinweises darauf, dass Verkäufer...
Zur „Nachbesserung“ muss der Verkäufer das Fahrzeug beim Kunden abholen
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Die entscheidende Frage beim Autokauf lautet im Falle der Nachbesserung: „Muss ich das defekte Fahrzeug zur Reparatur abholen oder muss der Käufer es vorbeibringen. Bevor der Käufer vom...
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Kaufrücktritt bei defektem Zahnriemen
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Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (AZ: 2 U 77/009) hat am 24.06.2010 entschieden, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn ein vorgeschädigter Zahnriemen einen schweren...
Neuwagen-Verkaufsbedingungen: pauschaler Schadenersatz
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Der Bundesgerichtshof hat aktuell am 14. April 2010 entschieden, dass eine Vertragsklausel beim Neuwagenkauf zulässig ist, wonach der Käufer bei Nichtabnahme pauschal 10 Prozent der Kaufpreissumme...
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Nutzungsausfallschaden nach Rücktritt vom Kaufvertrag
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Der BGH hat mit Az: VIII ZR 145/09 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er...
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Haftung des Vertragshändlers für konstruktionsbedingte Fahrzeugmängel des Herstellers bei Missachtung von Warn- und Instruktionspflichten
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Mit Urteil vom 20.02.2009 (Az. I-22 U 157/08) hat das OLG Düsseldorf folgendes entschieden:Den Vertragshändler treffen eigene Instruktions- und Warnpflichten gegenüber dem Verbraucher jedenfalls...
