Kaufvertrag / Reparaturauftrag
Überführung zur Werkstatt nicht erstattungsfähig
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Fahrtkosten durch Nebenkostenpauschale abgegolten
Das Amtsgericht (AG) Dillenburg führt anschaulich aus, dass Zeitaufwand und Transportkosten im Rahmen der Verbringung und Abholung eines...
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Oldtimer: Originalmotor nicht automatisch übliche Beschaffenheit
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Veränderungen zum Originalzustand möglich
Ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, muss auf eine entsprechende Vereinbarung (Beschaffenheitsvereinbarung) im Kaufvertrag...
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Keine Grenze bei Nutzungsentschädigung
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Der Bundesgerichtshof (BGH) befürwortet in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Beschluss vom 9.12.2014, AZ: VIII ZR 196/14) die strikte Anwendung der „linearen Abwertung“ – ohne...
Partikelfilter und Sachmangelhaftung
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Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Düsseldorf stellt ein verstopfter Dieselpartikelfilter grundsätzlich einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Wenn dieser innerhalb einer Frist von sechs...
Bei Angaben, die der Verkäufer mit dem Zusatz „laut Vorbesitzer“ abgibt, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Fremdangaben
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Angaben zur Gesamtfahrleistung „laut Vorbesitzer“ stellen bekanntlich keine Beschaffenheitsvereinbarungen dar, sondern bloße Wissensmitteilungen für die der Verkäufer regelmäßig nicht haftet. In...
Zur Beweislast bei verschwiegenem Vorschaden
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Hinweis auf Vorschaden im Kaufvertrag
Möchte der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs wegen angeblich verschwiegener Vorschäden vom Kaufvertrag zurücktreten und enthält der Kaufvertrag den pauschalen...
Darlehensvertrag besteht trotz Rücktritt vom Kaufvertrag
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Zwei separate Verträge ohne Durchgriff der Rechtsfolgen
Eine wirksam abgeschlossene Finanzierung über eine außenstehende Bank kann im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag teure Folgen haben. Wie...
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Haft wegen Betrugs mit HU-Plaketten
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Weil er zu Unrecht Prüfplaketten für Autos vergeben hat, ist ein Prüfingenieur wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann habe zwischen Mai 2011 und März 2012...
Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens
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Der Käufer kann die zur Aufklärung der Ursachen und der Verantwortlichkeit eines Mangels von ihm verauslagten Kosten für die Erstellung eines Privatgutachtens unabhängig davon vom Verkäufer...
Keine Aufklärungspflicht über notwendige Regenerationsfahrten bei Dieselpartikelfilter
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Wenn bei einem Dieselfahrzeug, das in erster Linie für Kurzstrecken eingesetzt wird, von Zeit zu Zeit zur Regenerierung des Rußpartikelfilters lästige Überlandfahrten unternommen werden müssen,...
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