Kaufvertrag / Reparaturauftrag
Strohmanngeschäft auf Käuferseite
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Möchte ein gewerblicher Autohändler einen Gebrauchtwagen nur an einen Unternehmer verkaufen, damit er die Sachmängelhaftung wirksam ausschließen kann, und wird der Kaufvertrag daraufhin mit einem...
BGH zur Verjährung bei Sachmängelansprüchen
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Grundsätze eines Ledercouch-Urteils auf Kfz übertragbar
Bei einer Sachmängelrüge sollte jeder einzelne Mangel konkret angegeben werden. Eine eventuelle Verjährungshemmung gilt nur für Mängel, die...
Vertrag über die Vermittlung eines privaten Kraftfahrzeuges mit Vollmacht und Kaufvertrag
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Hinweise für den Verwender der Formulare:Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler darf grundsätzlich ein Gebrauchtfahrzeug für einen privaten Verkäufer/Fahrzeugeigentümer unter Ausschluss der...
Verkäufer muss nicht jede Nachlackierung nennen
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 15. Dezember 2014 festgestellt, dass eine fachgerechte Nachlackierung beim Kauf eines Gebrauchtwagens grundsätzlich keinen Mangel darstellt. Für...
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Überführung zur Werkstatt nicht erstattungsfähig
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Fahrtkosten durch Nebenkostenpauschale abgegolten
Das Amtsgericht (AG) Dillenburg führt anschaulich aus, dass Zeitaufwand und Transportkosten im Rahmen der Verbringung und Abholung eines...
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Oldtimer: Originalmotor nicht automatisch übliche Beschaffenheit
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Veränderungen zum Originalzustand möglich
Ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, muss auf eine entsprechende Vereinbarung (Beschaffenheitsvereinbarung) im Kaufvertrag...
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Keine Grenze bei Nutzungsentschädigung
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Der Bundesgerichtshof (BGH) befürwortet in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Beschluss vom 9.12.2014, AZ: VIII ZR 196/14) die strikte Anwendung der „linearen Abwertung“ – ohne...
Partikelfilter und Sachmangelhaftung
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Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Düsseldorf stellt ein verstopfter Dieselpartikelfilter grundsätzlich einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Wenn dieser innerhalb einer Frist von sechs...
Bei Angaben, die der Verkäufer mit dem Zusatz „laut Vorbesitzer“ abgibt, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Fremdangaben
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Angaben zur Gesamtfahrleistung „laut Vorbesitzer“ stellen bekanntlich keine Beschaffenheitsvereinbarungen dar, sondern bloße Wissensmitteilungen für die der Verkäufer regelmäßig nicht haftet. In...
Zur Beweislast bei verschwiegenem Vorschaden
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Hinweis auf Vorschaden im Kaufvertrag
Möchte der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs wegen angeblich verschwiegener Vorschäden vom Kaufvertrag zurücktreten und enthält der Kaufvertrag den pauschalen...
