Servicebetriebe sollten darauf achten, dass gegebenenfalls unabhängig von der Abhängigkeit beziehungsweise der Bedingung einer Garantiezusage zur Fahrzeugreparatur auch ein unbedingter...

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Wohnsitz des Käufers. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 20. Oktober 2015 (AZ:...

Zeigt sich der vom Käufer behauptete, sporadisch auftretende Mangel an einem sicherheitsrelevanten Fahrzeugteil in der Werkstatt des Verkäufers nicht, kann die Weigerung des Verkäufers, das Fahrzeug...

Um beim Autoverkauf einen vereinbarten Haftungsausschluss zu überwinden, bedarf es keiner ausdrücklichen „Beschaffenheitsgarantie“ – es reicht schon eine „zugesagte Beschaffenheit“. Der Verkäufer...

Das Landgericht (LG) Berlin zieht in einem Urteil (24.10.2013, AZ: 32 O 131/13) die Grenze zwischen „offenbarungspflichtigem Unfallschaden“ und bloßem „Bagatellschaden“. In letzterem Fall ist der...

Nicht jede Firmenzulassung fällt unter den Begriff der gewerblichen Nutzung. Werden im Kaufvertrag als Beispiele die Nutzung als Taxi, Mietwagen oder Fahrschulwagen genannt, ist die gewerbliche...

Möchte ein gewerblicher Autohändler einen Gebrauchtwagen nur an einen Unternehmer verkaufen, damit er die Sachmängelhaftung wirksam ausschließen kann, und wird der Kaufvertrag daraufhin mit einem...

Grundsätze eines Ledercouch-Urteils auf Kfz übertragbar Bei einer Sachmängelrüge sollte jeder einzelne Mangel konkret angegeben werden. Eine eventuelle Verjährungshemmung gilt nur für Mängel, die...

Hinweise für den Verwender der Formulare:Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler darf grundsätzlich ein Gebrauchtfahrzeug für einen privaten Verkäufer/Fahrzeugeigentümer unter Ausschluss der...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 15. Dezember 2014 festgestellt, dass eine fachgerechte Nachlackierung beim Kauf eines Gebrauchtwagens grundsätzlich keinen Mangel darstellt. Für...

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