Vertragsstrafe: Nichtantritt der Arbeit:

Das BAG hat am 19.08.2010 entschieden, dass eine Vertragsstrafenregelung im Anstellungsvertrag rechtmäßig ist, die eine Vertragsstrafe von einem Bruttoarbeitslohn für den Fall des Nichtantritts eines Dienstverhältnisses vorsieht.

Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten:

Unterscheidet eine Regelung in einem Fortbildungsvertrag nicht danach, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers entstammt, und greift damit ohne Einschränkung auch dann ein, wenn die Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (mit-)veranlasst wurde, wird ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Die Regelung ist dann unwirksam.

Mindestlohn für Bereitschaftszeiten:

Die Rechtsprechung des BAG besagt, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Hiervon zu unterscheiden sind Zeiten der Rufbereitschaft. Die Rufbereitschaft ist arbeitszeitrechtlich nicht als Arbeitszeit zu bewerten und stellt auch keine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitszeit dar.

Bereitschaftsdienst ist geprägt durch Anwesenheit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle, jedoch ohne Vorgabe eines Zustandes wacher Aufmerksamkeit; der Arbeitnehmer muss lediglich in der Lage sein, auf entsprechende Anforderung Arbeitsleistung zu erbringen.
Rufbereitschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer seinen Aufenthalt selbst wählen kann; er muss lediglich telefonisch erreichbar und in der Lage sein, den Arbeitsort auf entsprechende Anforderung binnen einer bestimmten Zeit zu erreichen.

Stand: September 2017
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