Zum 01.01.2012 ist das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, kurz Familienpflegezeitgesetz genannt, in Kraft getreten. Mit Erfolg konnte – trotz massiver Bestrebungen bei den ersten Gesetzesentwürfen – letztlich durchgesetzt werden, dass mit dem neuen Gesetz kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Familienpflegezeit geschaffen wurde. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer hierfür freizustellen. Die Freistellung erfolgt im Rahmen einer individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die zentralen Punkte des neuen Gesetzes:
  1. Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit bis auf 15 Stunden pro Woche für die Dauer von bis zu 2 Jahren reduzieren, um einen Angehörigen zu pflegen.
  2. in Form eines „Gehaltsvorschusses“ wird das Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber während dieser Zeit um die hälftige Differenz zwischen dem bisherigen und dem verringerten Arbeitsentgelt aufgestockt, d.h. bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um 50 % stehen dem Arbeitnehmer während der Familienpflegezeit somit 75 % des vorherigen Lohnes zu.
  3. Der Lohnausgleich erfolgt über Arbeitszeitkonten – die Vorschrift aufwendiger Wertkonten konnte verhindert werden - entweder in Form von angesammelten Überstunden vor Beginn der Familienpflegezeit oder danach durch Fortführung des reduzierten Lohnes bei Vollzeittätigkeit, solange bis dasWertkonto ausgeglichen ist.
  4. Für Unternehmen besteht die Möglichkeit, zur Finanzierung des Aufstockungsbetrages ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu beantragen.
  5. Um das finanzielle Risiko des Unternehmers im Falle einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit des Mitarbeiters vor Ausgleich des Wertkontos zu minimieren, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf eigene Kosten eine Familienpflegezeitversicherung abzuschließen.
  6. Während der Familienpflegezeit sowie in der anschließenden Zeit des Ausgleichs, der sog. Nachpflegephase, ist der Arbeitnehmer nicht kündbar.

Fazit:
Dadurch, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit hat, konnten die befürchteten negativen Auswirkungen des neuen Gesetzes weitgehend verhindert werden. Vor Gewährung der Familienpflegezeit sollte sich der Arbeitgeber aufgrund des damit einhergehenden Kündigungsschutzes jedoch intensiv mit den Rechtsfolgen auseinandersetzen. Um den Handwerksbetrieben den Umgang mit dem neuen Gesetz zu erleichtern, ist zeitnah die Herausgabe eines Flyers mit erläuternden Beispielen geplant.

Stand: Febr. 2012
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