In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer ein Dienstwagen über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus weiter zur Privatnutzung überlassen werden muss, sinngemäß folgendes entschieden:
Die Überlassung eines Firmenwagens „auch zur privaten Nutzung“ stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Damit ist sie nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es - wie im Fall von Krankheit - ohne Erhalt einer Gegenleistung. Damit schuldet der Arbeitgeber für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs.1 EFZG besteht, keine Überlassung eines Firmenwagens mehr.
Erkrankt ein Arbeitnehmer längerfristig und ist diesem ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden, kann der Kfz-Betrieb die Herausgabe des Fahrzeugs spätestens nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsfrist von 6 Wochen verlangen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine längere Nutzung. Eine Ausnahme könnte sich nur ergeben, wenn eine längere Nutzung ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart wäre.
Allerdings muss sich der Arbeitgeber auch darüber im Klaren sein, dass die Überlassung eines Fahrzeugs auch zur privaten Nutzung einen Sachbezug für den Arbeitnehmer darstellt und diesem das Fahrzeug deshalb nicht ohne Grund wieder entzogen werden darf.

(Urteil des BAG vom 14.12.2010 - Az: 9 AZR 631/09)

Stand: Juli 2011
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