Arbeitsrecht
„Mutterschutz“ und „Elterngeld in der Elternzeit“
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„Mutterschutz“ und „Elterngeld in der Elternzeit“hier: Aktualisierte UDH-MerkblätterDer Unternehmensverband Deutsches Handwerk (DU) hat aufgrund gesetzlicher Änderungen in den vergangen Jahren...
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Befristung von Urlaubsansprüchen
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Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2...
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Privatnutzung des Dienstwagens während langandauernder Arbeitsunfähigkeit
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer ein Dienstwagen über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus weiter zur...
Freistellung unter Anrechnung noch verbleibender Urlaubstage
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Eine Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist „unter Anrechnung von Urlaubstagen“ muss so klar definiert sein, dass sie hinreichend deutlich erkennen lässt, in welchem Umfang der...
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Urlaubsabgeltung bei dauerhaft Kranken auch für einzelvertraglich vereinbarten Mehrurlaub
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun zu der Frage geäußert, wie es sich mit der Urlaubsabgeltung trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verhält, wenn eine vertragliche Regelung...
Fristlose Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
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Fristlose Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine...
„Rausschleichen“ aus der betrieblichen Übung kaum noch möglich
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Seien Sie bei freiwilligen Leistungen so vorsichtig wie nie: Bezeichnen Sie freiwillige Leistungen immer von vornherein als solche, zahlen Sie außerdem immer unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt und...
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Arbeitsrecht– Altersdiskriminierung bei Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor 25. Lebensjahr
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Der EuGH hat das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwendung bekräftigt.Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 622 II 2 BGB) verlängern sich...
Anspruch auf freiwillige Sonderzahlung
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Das BAG (05.08.2009; 10 AZR 666/08) hat sich mit der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und dem Maßregelungsverbot des § 612a BGB im Rahmen von freiwilligen Sonderzahlungen befasst.Auf eine...
Rechtsprechungsänderung: Wirksamkeit von tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln
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Rechtsprechungsänderung: Wirksamkeit von tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. März 2009 ( 4 AZR 64/08 mit einer jahrzehntelangen...
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