Arbeitsrecht
Arbeitsverträge: Schriftform oder Textform – neue Fallstricke bei Ausschlussfristen
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Ab dem 1. Oktober 2016 sind wegen § 309 Nr. 13 BGB nF vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die...
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Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte
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Arbeitgeber, die die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, sind zur Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt verpflichtet. Dabei...
Urlaubsanspruch und Elternzeit
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Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Urlaub für Elternzeiten nicht mehr kürzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13 Während der Dauer einer...
Vergessen zu stempeln – Umsonst gearbeitet?
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In sehr vielen Betrieben gibt es mittlerweile ein elektronisches Zeiterfassungssystem. Arbeitnehmer ziehen zu Beginn ihrer Arbeitszeit ihre Chipkarte durch ein Erfassungsgerät. In manchen Betrieben...
Arbeitnehmerzahlen im Arbeitnehmer-Schutzrecht
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Im Download finden Sie eine Übersicht zu den Arbeitnehmerzahlen im Arbeitnehmer-Schutzrecht und anderen Rechtsgebieten.Neben den in verschiedenen Tarifgebieten des Kfz-Gewerbes bestehenden...
Mitarbeitende Minderheitsgesellschafter bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
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Für einen mitarbeitenden Gesellschafter, der mit mehr als 50 Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist die Rechtslage eindeutig: Er übt regelmäßig beherrschenden Einfluss auf die...
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Gesetzgeber erleichtert Asylsuchenden und geduldeten Personen Zugang zum Arbeitsmarkt
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Mit dem am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie der Dritten Änderung der Beschäftigungsverordnung soll Asylsuchenden und...
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Darf der Arbeitgeber Bilder von ehemaligen Mitarbeitern weiter nutzen?
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Nach dem Gesetz steht jedem das Recht am eigenen Bild zu. Wer als Unternehmer im Internet oder in Broschüren Abbildungen seiner Arbeitnehmer verwenden möchte, darf dies deshalb grundsätzlich nur mit...
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Neues Familienpflegezeitgesetz – neue Herausforderungen für das Personalmanagement?
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Am 15. Oktober 2014 hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die für die Arbeitnehmer ab 1. Januar 2015 die Pflege von Angehörigen im häuslichen Bereich attraktiver machen...
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Ab 01.07.2014 keine Kulanz mehr bei versäumter Meldung zur Befreiung von Rentenversicherungspflicht bei Minijobs
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Seit 01.01.2013 sind geringfügig Beschäftigte nicht mehr automatisch von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. Möchte der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit sein, muss...
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