Ab dem 1. Oktober 2016 sind wegen § 309 Nr. 13 BGB nF vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die...

Arbeitgeber, die die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, sind zur Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt verpflichtet. Dabei...

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Urlaub für Elternzeiten nicht mehr kürzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13 Während der Dauer einer...

In sehr vielen Betrieben gibt es mittlerweile ein elektronisches Zeiterfassungssystem. Arbeitnehmer ziehen zu Beginn ihrer Arbeitszeit ihre Chipkarte durch ein Erfassungsgerät. In manchen Betrieben...

Im Download finden Sie eine Übersicht zu den Arbeitnehmerzahlen im Arbeitnehmer-Schutzrecht und anderen Rechtsgebieten.Neben den in verschiedenen Tarifgebieten des Kfz-Gewerbes bestehenden...

Für einen mitarbeitenden Gesellschafter, der mit mehr als 50 Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist die Rechtslage eindeutig: Er übt regelmäßig beherrschenden Einfluss auf die...

Mit dem am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie der Dritten Änderung der Beschäftigungsverordnung soll Asylsuchenden und...

Nach dem Gesetz steht jedem das Recht am eigenen Bild zu. Wer als Unternehmer im Internet oder in Broschüren Abbildungen seiner Arbeitnehmer verwenden möchte, darf dies deshalb grundsätzlich nur mit...

Am 15. Oktober 2014 hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die für die Arbeitnehmer ab 1. Januar 2015 die Pflege von Angehörigen im häuslichen Bereich attraktiver machen...

Seit 01.01.2013 sind geringfügig Beschäftigte nicht mehr automatisch von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. Möchte der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit sein, muss...

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