Arbeitsrecht
Neuer Urlaub während der Elternzeit? Nicht unbedingt!
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Bezahlter Urlaub für Eltern wegen der Kinderbetreuung, gesponsert vom Arbeitgeber? Muss es nicht geben, so die (wenig überraschende) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter...
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Verfall von Urlaubsansprüchen
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Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.
Grundsätzlich...
Quid pro quo: keine Arbeitspflicht = kein Erholungsurlaub
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Zur Abwechslung mal wieder eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), über die sich alle Arbeitgeber freuen werden. Und zwar zum Thema Urlaub: ist ein Arbeitnehmer im Sonderurlaub...
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Drittes Geschlecht ab 1. Januar 2019 angeben
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Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 2019/16) gibt es seit 1. Januar 2019 ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister.Neben „weiblich“ und „männlich“ ist „divers“...
Ab in den Urlaub „dank“ dem EuGH
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Bislang galt: nimmt ein Mitarbeiter seinen Jahresurlaub oder einen Teil hiervon nicht, dann verfällt sein Anspruch zum Jahresende, spätestens jedoch zum 31.03. des Folgejahres. Nun hat der EuGH in...
Urlaubsanspruch ist vererbbar
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Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen...
Kein Euro extra für Arbeitnehmer
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Gute Nachricht für alle Arbeitgeber: ist ein Arbeitgeber mit der Zahlung einer Entgeltforderung an einen Arbeitnehmer in Verzug, kann dieser keine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 V...
Dokumentationspflicht der Arbeitszeit nicht nur für Aushilfen
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Stundendokumentation ist nach dem Mindestlohngesetz für alle Aushilfen vorgeschrieben, jedoch besteht auch für festangestellte Mitarbeiter unter gewissen Umständen eine Dokumentationspflicht.Bei...
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Europäischer Gerichtshof: Rufbereitschaft, die zuhause verbracht werden muss, ist „Arbeitszeit“
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Hält sich der Arbeitnehmer in seiner Freizeit zuhause oder in der Umgebung für eventuelle Arbeitseinsätze bereit, spricht man im Allgemeinen von Rufbereitschaft. Anders als der Bereitschaftsdienst –...
Unfall auf der Arbeits-Toilette - Unfallversicherung greift nicht
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Urteil des Sozialgerichts HeilbronnBei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen,...
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