Allgemeines
Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
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Anfang Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, das an Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der...
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Meldungen zum Transparenzregister beachten
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Das Transparenzregister wurde von einem Auffangregister zu einem Vollregister geändert (§ 18 ff. GwG).
Bisher war das Transparenzregister, das Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten...
Rundfunkbeitrag – Bundesverfassungsgericht nimmt die vom ZDK unterstützte Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag für Vorführwagen nicht zur Entscheidung an
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Fast vier Jahren nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) endlich einen Beschluss gefasst und die vom ZDK unterstützte Verfassungsbeschwerde zur...
Basiszinssatz ab 01.01.2022 - Auswirkungen auf den Verzugszinssatz
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2022 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und...
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Meldepflichten aufgrund des Geldwäschegesetzes
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Das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ ist besser bekannt als Geldwäschegesetz oder einfach kurz GwG. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass illegal...
Haftung der Werkstatt für abgestellten Pkw
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Nicht überraschend, trotzdem erfreulich für Werkstätten: das LG Saarbrücken bestätigte die bisherige Rechtsprechung zur Haftung eines Kfz-Betriebs (Urteil vom 22.03.2019, Az. 13 S 149/18): die...
Ladungssicherheit bei den vom Kunden mitgeführten Sommer- und Winterreifen
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§ 22 StVO sieht vor, dass die Ladung so zu sichern ist, dass sie nicht verrutscht oder herabfallen kann. Wer dagegen verstößt, wird mit einem Bußgeld geahndet. Gegen diese Vorschrift kann jeder...
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Doppelt hält besser: zweifache Legitimation bei Online-Käufen ab September 2019!
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Im Bereich von Online-Zahlungen sind am 14.09.2019 neue Vorgaben der EU in Kraft getreten, die Sie mittelbar treffen können:Bieten Sie Produkte in einem Online- Shop an, die über das Internet...
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Geldwäscheprävention in Zahlen und „Augen auf“ an alle Geldwäschebeauftragten
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Geldwäsche beim Auto-Kauf ist ein altbekannter „Klassiker“ und soll bekämpft werden. Nun hat die dafür verantwortliche FIU (Financial Intelligence Unit, Unter-Abteilung des Zolls) ihren...
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Richtsätze Finanzverwaltung
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Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 veröffentlicht. Zu Ihrer Information erhalten Sie die für unser Gewerbe relevanten Sätze.Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel...
