Wie das niedersächsische Sozialministerium bekannt gibt, schließt sich Niedersachsen der Rechtsaufassung des Bundesgesundheitsministeriums an und vertritt nunmehr folgendes:
In Fällen, in denen keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist bei einer Quarantäne § 9 BUrlG entsprechend anwendbar:

Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG hat, wenn sein Arbeitgeber ihm die in den Zeitraum der Quarantäne fallenden Urlaubstage gutschreibt.
  • Das gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit während der Quarantäne im Homeoffice hätte ausüben können, weil dadurch ein Verdienstausfall hätte vermieden werden können.
  • Für gewerblichen Mitarbeiter/innen besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn sie während einer beantragten und genommenen Urlaubszeit eine Quarantäne-Anordnung erhalten.

Bundesregierung ermöglicht Einreisen aus weiteren Drittstaaten

Wie Sie der Presse entnehmen können, hat die Bundesregierung die Einreisebeschränkungen für weitere Staaten aufgehoben.
  • Seit Sonntag, den 4. Juli 2021, sind Einreisen zu allen zulässigen Aufenthaltszwecken auch aus Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Brunei, Jordanien, Kanada, Katar, Kosovo, Moldau und Montenegro wieder möglich.
  • Die Liste der Drittstaaten, aus der unbeschränkt nach Deutschland eingereist werden kann, wird damit erneut erweitert (sogenannte Positivliste). Zu ihnen gehören neben den neu hinzugekommenen bereits jetzt Albanien, Australien, Hongkong, Israel, Japan, Libanon, Macau, Neuseeland, Nordmazedonien, Serbien, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand und die USA. Wer seinen Wohnsitz in einem dieser Staaten hat, darf auch ohne wichtigen Reisegrund und unabhängig von seinem Impfstatus einreisen.
  • Für die Einreise zu Erwerbszwecken aus Drittstaaten, die nicht als sog. Virusvariantengebiete ausgewiesen sind (siehe hierzu RKI ), gilt daher: Neben den pass- und visarechtlichen Voraussetzungen (einschließlich der ggf. erforderlichen Arbeitsmarktzulassung) muss regelmäßig eine dieser drei Bedingungen erfüllt sein:

    1. Der Herkunftsstaat wird auf der oben genannten Positivliste geführt,
    2. Die einreisende Person verfügt über vollständigen Impfschutz oder
    3. Es liegen wichtige Gründe vor, die aus Sicht des Bundesinnenministeriums eine "zwingende Notwendigkeit" begründen. Hierunter fallen neben Gesundheitspersonal etwa "wirtschaftlich notwendige Fachkräfte" und Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft.

Nähere Informationen zu den aktuellen Einreisebestimmungen erhalten Sie in den FAQ des Bundesinnenministeriums: Reisebeschränkungen im außereuropäischen Luft- und Seeverkehr
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